Einführung ins Recht der AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen in der rechtlichen Praxis – Teil 27 – Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung
4.3.8 Nr. 8 – Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung
Die sonstigen Haftungsausschlüsse der Nr. 8 beziehen sich auf einen Ausschluss, sich vom Vertrag zu lösen und Rechte aufgrund von Mängeln in Anspruch nehmen zu können. Derartige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung sind unwirksam.
4.3.8.1 Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung: Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen
Jede AGB-Klausel, die es dem Vertragspartner unmöglich macht, sich vom Vertrag zu lösen, wegen einer vom Verwender zu vertretenden Pflichtverletzung, ist nach Nr. 8 a unwirksam. Lösen bedeutet das Recht auf Rücktritt oder die Möglichkeit zur Kündigung des Vertrags.Im unternehmerischen Verkehr kommt der Nr. 8 a eine Indizwirkung zu (Fußnote).
4.3.8.1 Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung: Ausschluss der Mängelrechte
AGB-Klauseln, die die Mängelrechte des Vertragspartners des Verwenders beschränken oder ausschließen sind unwirksam. Nr. 8 b ist weitestgehend bedeutungslos im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs (=Unternehmer verkauft an Verbraucher, 474 BGB), da nach § 475 BGB die Mängelrechte zwingendes Recht sind, das heißt von ihnen nicht abgewichen werden darf.
Ob eine Einschränkung der Mängelrechte vorliegt, bestimmt sich nach der für den Vertragspartner feindlichsten Auslegung der entsprechenden Klausel der AGB. Wenn eine AGB-Klausel beispielsweise zur Nacherfüllung erst verpflichtet, wenn ein Großteil des Kaufpreises bezahlt wurde, so liegt hierin eine unzulässige Beschränkung. Erlaubt wäre eine AGB-Klausel dahingehend, dass die Nacherfüllung erst stattfinden muss, wenn der Kaufpreis des Gegenstands, abzüglich des (Un-)Werts des Mangels und eines zu bestimmenden Sicherheitsbetrags als Kaufpreis bezahlt wurde. Bei Nr. 8 b ff, der Fristverkürzung bei Verjährung, steht es der Verkürzung der Verjährungsfrist gleich, wenn der Anfang der Frist vorverlegt wird und dadurch die Frist verkürzt wird.
Zwar besitzt Nr. 8 b eine Indizwirkung für den unternehmerischen Verkehr, jedoch können dort Mängelgewährleistungsrechte eingeschränkt werden. Das Minderungsrecht kann
beispielsweise ausgeschlossen werden und an den Rücktritt können weitergehende Voraussetzungen geknüpft werden. Grundsätzlich ist es möglich die Aufwendungen für die Nacherfüllung der Seite aufzuerlegen, die Nacherfüllung verlangt.
Bei der Kostenüberbürdung für die Nacherfüllung ist bei der konkreten Ausgestaltung allerdings darauf zu achten, dass kein Anreiz für den Verwender geschaffen wird, mangelhaft zu leisten, um an der Nacherfüllung zu verdienen beziehungsweise die Kosten für die Nacherfüllung in die Höhe zu treiben. Folglich sollten die Kosten so zugeordnet werden, dass diejenige Vertragsseite sie übernimmt, durch die sie wahrscheinlich entstehen werden. Im unternehmerischen Verkehr kann die Frist für die Mängelrüge verkürzt werden. Jedoch muss sie so ausreichend bemessen sein, dass bei sorgfältigem Verhalten des Käufers der Mangel entdeckt und entsprechende Maßnahmen gegen den Verwender eingeleitet werden können. Andererseits kann die Frist reduziert werden, damit der Vertragspartner nach Ablauf der Frist keinen Anspruch mehr auf eine mangelfreie Sache hat, beispielsweise bei nur kurzfristig haltbaren und konsumierbaren verderblichen Gütern.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Einführung ins Recht der AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen in der rechtlichen Praxis“ von Michael Kaiser, auf AGB-Recht spezialisierter Rechtsanwalt, und Sebastian Galle, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-36-6.
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