Datenschutzstrafrecht – Teil 15 – Verletzung von Privatgeheimnissen: Täterschaft und Teilnahme, Qualifikation

7.4 Besonderheiten bei Täterschaft und Teilnahme

§ 203 StGB ist ein sogenanntes Sonderdelikt, was bedeutet, dass als Täter nur eine Person aus dem aufgeführten Täterkreis in Betracht kommt. Für etwaige Teilnehmer hat dies zur Folge, dass § 28 I StGB zur Anwendung kommt.

Beispiel
Frau F lässt sich bei Gynäkologin G untersuchen, die eine Schwangerschaft feststellt. F möchte partout nicht, dass M, ihr Ehemann, hiervon erfährt, da sie vorhat eine Abtreibung vornehmen zu lassen. M hingegen ist äußerst neugierig und überredet G ihr das Ergebnis des Schwangerschaftstests mitzuteilen. Voller Freude über das positive Ergebnis ruft er seinen Bruder B an und erzählt ihm alles.

• G macht sich hier nach § 203 StGB strafbar, da sie dem M das Geheimnis der F offenbart, ohne hierzu befugt worden zu sein. Auch eine mutmaßliche Einwilligung scheidet aus. M selbst macht sich durch das Telefonat mit B nicht strafbar. Zwar ist er ihm ein fremdes Geheimnis bekannt geworden, das er offenbart. Doch gehört er nicht zu dem aufgezählten Personenkreis, sodass er sich nicht nach § 203 StGB strafbar machen kann. Jedoch macht er sich nach §§ 203, 26 StGB wegen Anstiftung zur Verletzung von Privatgeheimnissen, da er G zur Offenbarung überredet hat. Seine Strafe ist aber nach §§ 28 I, 29 I StGB zu mildern.

7.5 Qualifikation nach § 203 V StGB

Nach § 203 V StGB ist die Strafdrohung auf bis zu zwei Jahre Freiheitstrafe angehoben, wenn der Täter eines der dort genannten Qualifikationsmerkmale erfüllt.

7.5.1 Gegen Entgelt

Zum einen ist die Strafe geschärft, wenn der Täter für das Offenbaren des Geheimnisses ein Entgelt entgegengenommen hat. Der Begriff des Entgelts ist in § 11 I Nr. 9 StGB als „jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung“ definiert. Es muss sich also um einen tatsächlichen Vermögensvorteil handeln.

Beispiel
Tochter T verspricht Notar N, mit ihm zu schlafen, wenn er ihr die testamentarischen Anordnungen ihres Vaters verrät. N lässt sich darauf ein.

• Damit macht er sich nach § 203 StGB strafbar, die Qualifikation nach Absatz 5 verwirklicht er hingegen nicht, da in dieser „Gunstbezeugung“ der T kein materieller Vermögensvorteil zu erblicken ist. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn N von der T Geld für die Informationen entgegengenommen hätte.

Nicht erforderlich ist, dass der Wille des Täters tatsächlich auf die Erlangung eines Entgelts gerichtet war. Die Qualifikation ist erfüllt, soweit der Täter das Entgelt entgegengenommen hat.

7.5.2 Mit Bereicherungsabsicht

Dieses Merkmal erfasst Fälle, in denen der Täter sich mit dem Geheimnisverrat bereichern wollte. Diesbezüglich muss also --> dolus directus 1. Grades vorliegen. Der Täter erfüllt die Qualifikation also bereits dann, wenn er das Geheimnis um eines Entgelts willen verraten hat, dieses Entgelt aber gar nicht erhält. Erhält er es, ist zusätzlich die erste Variante der Qualifikation (s.o. 6.5.1.) erfüllt.

7.5.3 Mit Schädigungsabsicht

Dieses Merkmal erfasst Fälle, in denen die Gesinnung des Täters besonders verwerflich ist, weil er mit der Offenbarung des Geheimnisses dessen Träger Schaden zufügen wollte. Ob dieser Schaden tatsächlich eintritt oder ob es tatsächlich ein Schaden ist, ist irrelevant, solange der Täter dem Opfer diesen nach seiner Vorstellung bestehenden Schaden zufügen will (Fußnote). Auch hier ist --> dolus directus 1. Grades erforderlich. Der beabsichtigte Schaden kann auch immaterieller oder ideeller Art sein und muss kein Vermögensschaden sein.

Beispiel
M möchte sich von seiner Gattin G scheiden lassen, da er von ihr betrogen wurde. Er beauftragt Anwalt A mit der Wahrnehmung seiner Interessen bezüglich der Scheidung. A hasst die F schon lange und ist bestrebt, ihren Ruf nachhaltig zu schädigen. Deshalb lässt er sich in der ganzen Stadt über den Ehebruch der G aus.

• A macht sich hier nach § 203 StGB strafbar. Ihn trifft auch die Pflicht sogenannte Drittgeheimnisse zu wahren (s.o. 6.1.1.). Da er mit der Offenbarung die G schädigen möchte, erfüllt er ebenfalls die Qualifikation nach § 203 Abs. 5 StGB.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.

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