SICHERUNGSRECHTE - TEIL V: SICHERUNGSÜBEREIGNUNG & CO

Sicherungsübereignung / Sicherungsabtretung

Die Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung von Gegenständen gewährt dem Gläubiger ein Absonderungsrecht. Daraus ergibt sich ein eigenständiges Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters. Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter die Sache in seinem unmittelbaren Besitz hat, also die tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand besitzt (§ 166 InsO). Ist dies der Fall, so hat der Insolvenzverwalter die Wahl zwischen 3 Verwertungsmöglichkeiten

• Überlassung an den Gläubiger
• Freihändige Verwertung durch den Insolvenzverwalter
• Selbsteintritt des Gläubigers

Unterschiede zwischen den Verwertungsarten ergeben sich in der Höhe der anfallenden Kosten, die der Gläubiger an den Insolvenzverwalter abführen muss. Diese Kosten werden vom Erlös abgezogen und fließen der Insolvenzmasse als Gutschrift zu. Feststellungskosten werden für die tatsächliche Feststellung des Gegenstandes und an ihm bestehender Rechte durch den Insolvenzverwalter erhoben. Sie betragen pauschal 4 % des Verwertungserlöses (§ 171 Abs. 1 InsO).

Verwertungskosten sollen die bei der Verwertung anfallenden Kosten (z.B. Kosten für den Auktionator) decken. Sie werden pauschal mit 5 % des Verkaufserlöses veranschlagt. Liegen die tatsächlichen Kosten erheblich höher (ab 10 % des Erlöses), werden die tatsächlichen Kosten abgezogen. Dies geschieht auch, wenn die tatsächlichen Kosten erheblich niedriger sind (wenn weniger als. 2,5 % des Erlöses) (§ 171 Abs. 2 InsO). Sofern die Verwertung umsatzsteuerpflichtig ist, wird weiter die Umsatzsteuer abgezogen.

Überlässt der Verwalter dem Gläubiger den Gegenstand, verzichtet er auf sein Verwertungsrecht. Der Gläubiger kann den Gegenstand nun selbst frei verwerten. Die entstehenden Feststellungskosten und ggf. die Umsatzsteuer hat der Gläubiger zu tragen. Ein eventueller Mehrerlös verbleibt bei ihm, er trägt im Gegenzug auch das Risiko des Mindererlöses. Diese Variante wird vor allem in den Fällen angewendet, in den das Sicherungsgut nur schwer zu veräußern ist (z.B. enger Markt).

Achtung: Der Gläubiger muss den ausgefallenen Erlös beim Insolvenzverwalter förmlich anmelden. Geschieht dies nicht, oder nicht fristgemäß, so wird der Gläubiger bei der späteren Verteilung der Insolvenzmasse nicht berücksichtigt.

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, den durch Sicherungsübereignung gesicherten Gläubiger vor der endgültigen Verwertung die Art und Weise der Verwertung mitzuteilen. Dem Gläubiger steht das Recht zu, den Insolvenzverwalter auf eine günstigere Verwertung hinzuweisen (§ 168 InsO). Diese Verwertung des sicherungsübereigneten Gegenstands kann auch dadurch erfolgen, dass er den Gegenstand selbst übernimmt, den geforderten Erlös zahlt und den Gegenstand anschließend selbst verwertet. Ein eventuell erzielter Mehrerlös steht dem Gläubiger zu. Neben den Feststellungskosten und ggf. der Umsatzsteuer fallen bei dieser Variante ebenfalls Verwertungskosten an, da der Insolvenzverwalter eine Verwertung schon vorbereitet hatte.

Die Sicherungsabtretung

Bei der Sicherungsabtretung von Forderungen (sog. Sicherungszession) besteht die Besonderheit, dass der Gläubiger die Verwertung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr eigenständig betreiben darf. Von Bedeutung ist dies, wenn der Gläubiger schon vor der Eröffnung der Insolvenz die Sicherungsabtretung dem Drittschuldner anzeigt und die Forderung einzuziehen versucht. Erfüllt der Drittschuldner die Forderung gegenüber den Gläubiger nicht bis zur Eröffnung, ist danach nur der Insolvenzverwalter zur Einziehung befugt. Der erneute Wechsel des Einzugsberechtigten führt vielfach zu Verwirrung und Zahlungsverzögerungen auf Seiten des Drittschuldners. In der Praxis erfolgt daher vielfach eine Absprache zwischen Insolvenzverwalter und Gläubiger, nach der der Gläubiger die zur Sicherung abgetretene Forderung dennoch weiter einziehen darf.

Beispiele:

• Forderungen aus Warenlieferungen
• Lohn- und Gehaltsforderungen
• Forderungen aus Bausparverträgen

Achtung: Die Abtretung von Lohn- und Gehaltszahlung kann durch Tarifvertrag vertraglich ausgeschlossen sein.

Achtung: Bei einer Abtretung innerhalb von 3 Monaten vor Eröffnung der Insolvenz kann der Insolvenzverwalter diese anfechten, wenn dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit bekannt war und die anderen Gläubiger durch die Sicherungsabtretung benachteiligt werden.

Bei der Sicherungsübereignung von Rechten und sonstigen Vermögenswerten besteht ein Aussonderungsrecht. Der Insolvenzverwalter ist daher an einer eigenständigen Verwertung gehindert, diese steht allein dem Gläubiger zu. Somit kann der Gläubiger die Verwertung unabhängig von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreiben und muss sie anders als bei Forderungen dann nicht dem Verwalter überlassen.

Beispiele für diese Fallgruppe sind:

• Mitgliedschaftsrechte (z.B. Gesellschaftsanteile)
• Gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente, Lizenzen)

Achtung: Eine Sicherungsübereignung ist nur wirksam, wenn das Sicherungsgut genau bestimmt wurde. Bei Maschinen und Einrichtungsgegenständen sollte daher z.B. aufgeführt werden:

• Hersteller
• Typbezeichnung
• Seriennummer
• u.U. sogar durch Markierung

Links zu allen Beiträgen der Serie Insolvenzgläubiger

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: