Steuerrechtliche Aspekte in der Insolvenz, Teil 1: 1.1. Das Verhältnis von Insolvenz- und Steuerrecht

Aufgrund der heiklen wirtschaftlichen Situation wird die Zahl der Insolvenzen in naher Zukunft weiter ansteigen. Bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren stellen sich viele steuerrechtliche Problemkreise, die es zu beachten und zu lösen gilt. Hierbei treten neben den Grundlagenproblemen des Steuerrechts mehr und mehr Spezialprobleme hervor, die es ebenfalls zu erkennen gilt. Fachübergreifende Kenntnisse sind daher nicht nur bei Insolvenzverwaltern, sondern auch bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die Unternehmen in der Insolvenz steuerlich betreuen, unerlässlich. Denn richtiges Problembewusstsein hat für das zu beratende Unternehmen entscheidende Bedeutung.

Für das Verhältnis des Insolvenzrechts zum Steuerrecht gibt es kaum gesetzliche Regelungen. Die Judikatur ist daher in diesem Bereich zwangsläufig zahlreich, aber leider auch unübersichtlich vorhanden. Es ist daher weder der Insolvenzordnung noch den steuerrechtlichen Bestimmungen eindeutig zu entnehmen, wie sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Besteuerung als solche sowie auf das Verfahren der Besteuerung auswirkt.
Von den wenigen Vorschriften, in denen die Abgabenordnung (AO) auf das Insolvenzrecht eingeht, erscheint die Vorschrift des § 251 Abs. 2 AO in diesem Zusammenhang zwar einen generellen Anhaltspunkt für die Behandlung des Insolvenzrechts neben dem Steuerrecht zu geben. Denn danach bleiben die Regelungen des Insolvenzrechts unberührt. Einen konkreten Wegweiser wird dem Insolvenzverwalter bzw. der den Steuerpflichtigen beratenden Person über diesen grundsätzlichen Inhalt hinaus aber nicht mit an die Hand gegeben. Vielmehr bleibt es, wenn überhaupt, nur bei punktuellen Bezugnahmen auf einzelne Situationen, etwa bei § 75 Abs. 2 AO hinsichtlich der Haftung des Betriebsübernehmers.
Auch die Insolvenzordnung hilft hier nicht wesentlich weiter. Denn auch hier gehen die Regelungen über einzelne Problemfelder nicht hinaus. So enthält die Insolvenzordnung zum Beispiel in § 171 Abs. 2 InsO eine Regelung, wie die Umsatzsteuer bei der Berechnung der Kosten der Verwertung zu berücksichtigen ist und in § 185 InsO eine über die Zuständigkeit für den Streit über die angemeldete Insolvenzforderung. Wie aber grundsätzlich das Insolvenzverfahren die Besteuerung beeinflusst, bleibt auch hier offen.

Das Verhältnis muss daher losgelöst vom Gesetz anhand der jeweiligen Regelungsinhalte beider Rechtsgebiete bestimmt werden.
Betrachtet man in diesem Zusammenhang das Steuerrecht, so geht es hier im Kern darum, den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach zu bestimmen. Geregelt werden hier die Folgen der Steuerpflicht, die dann entsteht, wenn ein Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz eine Steuer knüpft.
Die Regelungsmaterie der Insolvenzordnung hat seine Wurzeln in § 1 InsO. Nach dieser Vorschrift dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen. Es geht daher um die Regelung, in welcher Form und in welchem Umfang bestimmte und damit bereits entstandene Forderungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden können.
Aus dieser Gesamtschau ergeben sich deutlich voneinander abweichende Ausgangspunkte und unterschiedliche Regelungsmaterien. Ein Rangverhältnis zwischen diesen Bereichen kann aus diesem Grund nicht entstehen. Berührungspunkte ergeben sich aber daraus, dass die in einem Insolvenzverfahren geltend zu machenden Forderungen nicht nur solche sein können, die dem Privatrecht entspringen, sondern auch solche, die öffentlich-rechtlicher Natur sind. Denn auch bei öffentlich-rechtlichen Forderungen in Form Steuerforderungen handelt es sich um schuldrechtliche Forderungen. Die Steuerforderungen sind daher auch in das Insolvenzverfahren mit einzubeziehen, zumal nach § 256 Abs. 2 AO die Vorschriften der Insolvenzordnung unberührt bleiben.
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Stand: 03/2010

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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten. Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren. Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
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Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

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Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

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Normen: § 1 InsO; § 171 InsO; § 185 InsO; § 251 InsO; § 75 AO; § 256 AO

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