Die betriebliche Übung

Herausgeber / Autor(-en):
Marina Bitmann

Der Arbeitgeber kann, oft ohne es zu wollen, sich selbst zu bestimmten Leistungen an die Arbeitnehmer oder zum bestimmten Verhalten im Betrieb verpflichten. Eine s. g. Betriebliche Übung entsteht, wenn der Arbeitgeber etwas oft und auf die gleiche Weise tut. Die betriebliche Übung ist kein Anspruch, sondern eine individualrechtliche Vereinbarung, die auf dem gleichförmigen Verhalten des Arbeitgebers beruht, das ein Vertragsangebot darstellt. Dieses wird von dem Arbeitnehmer stillschweigend angenommen, da dieser das für ihn günstige immer annimmt. Damit muss der Arbeitgeber seine Leistung auch weiterhin wiederholen, auch wenn sie ursprünglich nicht als dauerhafte Leistung gedacht war. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann z. B. bei zusätzlichen Zahlungen von Urlaubsgeld, bei Gratifikationen, Weihnachtsgeld, Ruhegehalt oder Jubiläumsgaben entstehen. Zwar obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast, dass der Anspruch auf einer betrieblichen Übung beruht, jedoch ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer die Umstände darlegt, die den Eindruck einer solchen Übung erwecken. Es obliegt dann dem Arbeitgeber den Anschein einer betrieblichen Übung zu erschüttern (vgl.: BAG 16.7.1996 AP 7 zu §1 BetrAVG). Dass eine betriebliche Übung gar nicht entsteht, kann mit der doppelten Schriftformklausel im Arbeitsvertrag verhindert werden. Exkurs: Doppelte Schriftformklausel Einmal schriftlich niedergelegte Arbeitsverträge können mündlich geändert werden. Tipp: Unerlässlich in einem Arbeitsvertrag ist daher folgende Klausel: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Jedoch kann nach ganz herrschender Meinung die Aufhebung einer Schriftformklausel sowohl mündlich als auch stillschweigend z. B. durch anstandslose Erfüllung des Rechtsgeschäfts, d. h. Erbringung der Arbeitsleistung erfolgen. Dabei wird konkludent auf die Schriftform verzichtet, so dass die mündliche Abrede wieder Geltung erlangt. Tipp: Daher sollte neben der einfachen Schriftformklausel folgende Klausel im Arbeitsvertrag zu finden sein: Eine Änderung der Schriftform bedarf wiederum der Schriftform ( sgn. Doppelte Schriftformklausel). Dann kann der Vertrag nicht mündlich geändert werden. Tipp: Sie sollten bei besonderen Leistungen immer einen Vorbehalt aussprechen, der besagt, dass die Leistung nicht unbegrenzt erfolgt, damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Leistung in Zukunft beibehalten werden soll. Denn dann würde die Leistung mit Annahme des Arbeitnehmers Inhalt des Arbeitsvertrages werden. Tipp: Ist in ihrem Betrieb eine betriebliche Übung bereits entstanden und sollen neu eintretende Arbeitnehmer von der bisherigen Übung ausgeschlossen werden, sollten Sie dies im Arbeitsvertrag deutlich machen.

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Marina Bitmann

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Stand: 08/06

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Das Referat wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Guido-Friedrich Weiler schult Arbeitgeber und Betriebsräte in Fragen des Betriebsverfassungsrechts, des Insolvenzarbeitsrechts sowie des Arbeitnehmerdatenschutzes. Seine umfassende Lehrerfahrung ermöglicht es ihm, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Spezialthemen fortzubilden.
Als Trainer ist Guido-Friedrich Weiler bei diversen Dax-30-Unternehmen anerkannter Spezialist, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen von Datenschutz, Interne Revision oder Compliance geht. Er publiziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberwachung und steht als Interviewpartner diversen Rundfunksendern zur Verfügung (WDR, RPR 1).
Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Guido-Friedrich Weiler ist

Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
Lehrbeauftrager bem Bildungszentraum der Bundeswehr Mannheim

Ferner ist Herr Weiler Referent für

Management Circle
Haub & Partner
IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Rechtsanwalt Guido-Friedrich bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zum Thema

Arbeitsrecht für Betriebsräte
Betriebsverfassungsrecht für Vorstände und Betriebsräte
Arbeitsrecht in der Insolvenz
Arbeitnehmerdatenschutz
Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen
Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch interne Revision
Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz und Videokameras
Bring Your Own Device (BYOD) – Herausforderungen für Arbeitgeber
Emailarchivierung

Weitere Vorträge und Seminare von Guido Weiler:

Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Die Reform des Insolvenzrechts durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (§ 15 FAO)
Bilanzmanipulationen erkennen und Rechtsfolgen ableiten (§ 15 FAO)
Recht für Revisoren
12. 11. 2015 - Security Conference Dortmund -azeti Networks, ForeScout, Sophos
Persönliche Haftung des Risikomanagers
Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
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Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.

Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt ist das Insolvenzarbeitsrecht. Hierbei berät Frau Dibbelt die Mandanten hinsichtlich der Fragen, ob ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht und unterstützt bei der Antragstellung. Ein weiterer Fokus ist die Beendigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen im Rahmen der Krise, des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens. Sie berät und begleitet Mandanten, die im Rahmen von Verhandlung des Insolvenzverwalters von ggf. erforderlichen Kollektivvereinbarungen (Interessenausgleich, Insolvenzsozialplan, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen etc.) oder auch im Rahmen von Betriebsübergängen betroffen sind.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema

Arbeitsrechtliche und Berufsrechtliche Pflichten bei Anstellungsverhältnissen von Freiberuflern
Lohnansprüche in der Krise und Insolvenz
Rechte und Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
Bedeutung Betriebsübergang und –änderungen in der Insolvenz

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Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
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Tilo Schindele, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Tilo Schindele ist seit 20 Jahren im Arbeitsrecht tätig.
Er prüft, erstellt und verhandelt unter anderem

Aufhebungsverträge
Abwicklungsverträge
Kündigungen
Kündigungsschutzansprüche
Abfindungen
Lohn- und Gehaltsansprüche
Befristete und unbefristete Arbeitsverträge
Betriebsvereinbarungen
Tantiemenvereinbarungen

und berät und vertritt Betriebsräte.

Rechtsanwalt Schindele ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Stuttgart.
Seit 2001 unterrichtet er „Grundzüge im Arbeits- und Insolvenzrecht".

Rechtsanwalt Tilo Schindele hat veröffentlicht:

Arbeitnehmerüberlassung, Tilo Schindele und Patricia Netto, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-55-7
Die internationale Entsendung von Mitarbeitern, Tilo Schindele und Babett Stoye, LL.B., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-57-1

Rechtsanwalt Tilo Schindele bereitet derzeit folgende Veröffentlichungen vor:

Arbeitnehmer und Scheinselbständigkeit

Rechtsanwalt Tilo Schindele ist Dozent für Arbeitsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema:

Arbeitsvertragsgestaltung: Gestaltungsmöglichkeiten und Fallen
Arbeitszeitmodelle: Arbeitszeitkonten, Gleitzeit, (Alters-)Teilzeit, Schichtmodelle, Jobsharing
Telearbeit aus arbeitsrechtlicher, datenschutzrechtlicher und IT-rechtlicher Sicht
Minijobs rechtssicher gestalten

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter:
Mail: schindele@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0711-896601-24

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Arbeitsrecht im speziellen Bereich der Mitarbeiterbeteiligungsmodelle tätig. Er berät, prüft und gestaltet Arbeitnehmerbeteiligungen wie Stock Options, Phantom Stocks, Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften und anderen Modelle.

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

Mitarbeiterbeteiligungsmodelle: Einführung in das Recht der Stock Options, Phantom Stocks und Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

Mitarbeiterbeteiligung – Grundlagen und Strategien
Stock Options und Phantom Stocks
Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften in der Gestaltungspraxis

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

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