Einführung ins Urheberrecht - 15 - Das Urheberrecht im Rechtsverkehr

5. Das Urheberrecht im Rechtsverkehr

In den §§ 28 ff UrhG. regelt der Gesetzgeber das Urheberrecht im Rechtsverkehr.

Einerseits ist der Urheber berechtigt, sein Recht auf verschiedene Art und Weise selbst zu nutzen. Meist will er die Nutzung jedoch nicht selbst vornehmen oder ist gar nicht in der Lage, das Werk selbst zu verwerten. Nach dem Tode des Urhebers soll dessen Urheberrecht durch seine Erben wahrgenommen werden.

Andererseits gibt es Gruppen, die Werke verwerten möchten. Diese sind aber in überwiegender Zahl der Fälle nicht in der Lage, selbst schutzfähige Werke zu schaffen.

Die §§ 28 ff. UrhG regeln den Übergang und die Verwertung des Urheberrechts durch andere als den Urheber.

5.1 Die Vererbung des Urheberrechts, § 28 UrhG

§ 28 I UrhG besagt, dass das Urheberrecht vererblich ist. Dies gilt sowohl für den Fall, dass die gesetzliche Erbfolge nach den §§ 1924 ff. BGB eintritt, als auch bei der gewillkürten Erbfolge, beispielweise durch Testament §§ 1937, 2229 BGB.(Fußnote)

Die Folge ist, dass das Urheberrecht als Ganzes (Verwertungsrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte sind hiervon erfasst) auf den Erben übergeht.

§ 30 UrhG regelt hierfür, dass der Erbe der Rechtsnachfolger des Urhebers ist und dieselben Rechte wie der Urheber hat, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Erbe nimmt dieselbe Rechtsstellung wie der Urheber ein. Gegenüber dem Urheber bestehende Nutzungsrechte Dritter gelten damit gegenüber dem Erben weiter. Besonderheiten enthalten § 42 I Satz 2 UrhG als auch § 115 UrhG und §116 UrhG.

5.2 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht, § 29 UrhG

Grundsatz der Unübertragbarkeit, § 29 I UrhG à 5.2.1

• Einräumung von Nutzungsrechten, § 29 II UrhG à 5.2.2

5.2.1 Grundsatz der Unübertragbarkeit des Urheberrechts, § 29 I UrhG

§ 29 I UrhG besagt, dass das Urheberrecht nicht übertragbar ist, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.

Daraus folgt zweierlei:

(1) Grundsätzlich ist das Urheberrecht weder als Teil noch als Ganzes übertragbar. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine enge Verbindung zwischen dem Urheber und seinem Werk besteht.

(2) Ausnahmsweise darf das Urheberrecht übertragen werden, wenn dies in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung geschieht. Dies ist beispielweise dann der Fall, wenn ein Testament oder ein Erbvertrag eine Übertragung des Urheberrechts durch Erteilung eines Vermächtnisses anordnen.(Fußnote)

5.2.2 Einräumung von Nutzungsrechten, § 29 II UrhG

Zulässig ist nach § 29 II UrhG, die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 UrhG), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarung zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 UrhG geregelten Rechtsgeschäfte über Urheber-persönlichkeitsrechte.

§ 29 II UrhG trägt dem Gedanken Rechnung, dass der Urheber meist nicht in der Lage sein wird sein Werk selbständig zu verwerten.

Beispiel:

Dem Autor eines Romans wird es in den seltensten Fällen möglich sein, sein Buch selbst zu drucken und zu verlegen.

Hierfür benötigt er Dritte, die diese Verwertung übernehmen. Dies erfolgt nicht durch Übertragung des Urheberrechts selbst, sondern durch Einräumung von Nutzungsrechten. Nutzungsrechte können durch schuldrechtliche Rechtsgeschäfte oder durch Rechtsgeschäfte über sein Urheberpersönlichkeitsrecht eingeräumt werden.

Im Folgenden wird nur auf den Regelfall der Einräumung von Nutzungsrechten nach § 31 UrhG näher eingegangen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Einführung ins Urheberrecht“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Simon Hofmann, wissenschafticher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2011, ISBN 978-3-939384-12-0

Links zu allen Beiträgen der Serie Buch - Urheberrecht

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: