Gericht erklärt Messverfahren mit PoliScanSpeed für unwirksam
Seit 2007 hat die Polizei einen neuen Helfer im Kampf gegen Raser: Das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan. Anders als andere Messgeräte kann laut Herstellerangaben dieses Messgerät auch bei dichtem Verkehr auf mehreren Spuren effektiv eingesetzt werden. Das als Wunderwaffe angepriesene Messverfahren wurde nun vom Amtgericht Dillenburg für unwirksam erklärt. Grund war ein Gutachten des Sachverständigen Löhle. Nach den Angaben des Sachverständigen löse die Kamera erst dann aus, wenn der Fahrer am besten zu sehen ist. Der Messpunkt ist in diesem Fall aber in der Regel aus dem Blickfeld der Kamera verschwunden. Anhand der Fotos kann also nicht geklärt werden, ob die Messung tatsächlich zutreffend war.Nach der Entscheidung des Gerichts muss das Messverfahren mit dem Gerät PoliScan so nachgerüstet werden, dass eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle durch einen Sachverständigen möglich ist. Das bisherige Messverfahren entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen. Ein Messergebnis entspricht erst dann dem Stand der Technik, wenn detaillierte Unterlagen über die Funktionsweise des Messsystems vorliegen. Dieser erforderlichen Unterlagen werden derzeit aber noch nicht von der PTB Braunschweig und der Herstellerfirma zur Verfügung gestellt.
Nicht zuletzt deshalb weil die Bürger seit dem 01.02.2009 mit drastisch erhöhten Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsverstößen zur Kasse gebeten werden besteht ein verfassungsrechtlich gesicherter Anspruch auf eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle der zur Last gelegten Geschwindigkeitskontrolle. Das bisherige Verfahren gewährleistet diese Sicherheit nicht.
Seit 2007 hat die Polizei einen neuen Helfer im Kampf gegen Raser: Das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan. Anders als andere Messgeräte kann laut Herstellerangaben dieses Messgerät auch bei dichtem Verkehr auf mehreren Spuren effektiv eingesetzt werden. Das als Wunderwaffe angepriesene Messverfahren wurde nun vom Amtgericht Dillenburg für unwirksam erklärt. Grund war ein Gutachten des Sachverständigen Löhle. Nach den Angaben des Sachverständigen löse die Kamera erst dann aus, wenn der Fahrer am besten zu sehen ist. Der Messpunkt ist in diesem Fall aber in der Regel aus dem Blickfeld der Kamera verschwunden. Anhand der Fotos kann also nicht geklärt werden, ob die Messung tatsächlich zutreffend war.
Nach der Entscheidung des Gerichts muss das Messverfahren mit dem Gerät PoliScan so nachgerüstet werden, dass eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle durch einen Sachverständigen möglich ist. Das bisherige Messverfahren entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen. Ein Messergebnis entspricht erst dann dem Stand der Technik, wenn detaillierte Unterlagen über die Funktionsweise des Messsystems vorliegen. Dieser erforderlichen Unterlagen werden derzeit aber noch nicht von der PTB Braunschweig und der Herstellerfirma zur Verfügung gestellt.
Nicht zuletzt deshalb weil die Bürger seit dem 01.02.2009 mit drastisch erhöhten Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsverstößen zur Kasse gebeten werden besteht ein verfassungsrechtlich gesicherter Anspruch auf eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle der zur Last gelegten Geschwindigkeitskontrolle. Das bisherige Verfahren gewährleistet diese Sicherheit nicht.
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Stand: März 2010
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.
Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:
- Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
- Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
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- Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
- Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
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Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:
- Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
- Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
- Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
- Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
- Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
- Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:
- Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
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Monika Dibbelt, Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.
Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.
Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.
Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.
Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.
Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.
Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.
Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.
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