IT Sicherheit Teil 10 Haftung des IT Verantwortlichen

4.7 Haftung des IT-Verantwortlichen

Die ausführlich dargestellten Haftungsregelungen für den Datenschutzbeauftragten gelten grundsätzlich auch für den Datensicherheitsbeauftragten.

Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass dem IT-Verantwortlichen keine Aufgaben durch Gesetz auferlegt sind, wie dies bei Datenschutzbeauftragten der Fall ist. Solche gesetzlichen Vorschriften gibt es bei „gewöhnlichen“ IT-Verantwortlichen jedoch nicht. Bei dieser Arbeitnehmergruppe ergeben sich die betrieblichen Aufgaben und Pflichten allein aus dem Arbeitsvertrag. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss für den Unternehmer, dass der Arbeitsvertrag mit dem IT-Verantwortlichen besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Grundsätzlich ist es rein von Gesetzes wegen für den Arbeitgeber nicht erforderlich, dem IT-Verantwortlichen eine ranghohe Stellung im Unternehmen einzuräumen, wie er es bei einem Datenschutzbeauftragten tun muss. Etwas anderes ist, dass der IT-Verantwortliche rein faktisch eine herausragende Stellung inne hat. Ohne gesetzliche Verpflichtutng bedeutet jedoch im Hinblickauf die die Haftung des IT-Verantwortlichen, dass er gegenüber dem Datenschutzbeauftragten durchaus eine privilegiertere Position ein. Eine Haftungsbeschränkung zu Gunsten des IT-Verantwortlichen ist leichter herbeizuführen, als eine Haftungsbeschränkung für einen Datenschutzbeauftragten. Eine Würdigung im Einzelfall bleibt jedoch in jedem Fall, oder besser gesagt, in jedem Einzelfall.

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