Sonderkündigungsrecht des Kunden im Fusionsfall seiner Bank

Nach der Fusion zweier Banken kann der Darlehensnehmer seinen langfristigen Kredit bei einer der fusionierenden Banken fristlos kündigen, wenn er gewichtige Gründe dafür hat, dass nicht aufgrund der Universalsukzession eine andere an der Fusion teilnehmende Bank in diesen Vertrag mit eintritt.

Er ist dann von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung befreit.

Die fristlose Kündigung muss in angemessener Frist erfolgen. Jedenfalls eine Frist von zwei Monaten ist nicht mehr angemessen.

Im vorliegenden Fall (OLG Karlsruhe, 25.06.2001, 9 U 143/00, rechtskräftig, da der BGH die Revision nicht angenommen hat; erstinstanzliches Urteil vom Landgericht Konstanz, 12.07.2000) wollte sich eine Darlehensnehmerin von einem Darlehensvertrag lösen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Dies beruhte darauf, dass ihre Bank in V, bei der das Darlehen lief, mit einer Bank in S fusionierte. Die Darlehensnehmerin wollte in S keine Bankverbindung haben, weil dort ihr Mann ein Wirtschaftsprüfungsbüro unterhielt und sie daher Verflechtungen vermeiden wollte.

Das OLG Karlsruhe musste nicht entscheiden, ob dies ein wichtiger Kündigungsgrund war, da die Darlehensnehmerin erst ein knappes Jahr nach Information über die Fusion kündigte. Dies sei jedenfalls zu spät, die Kündigung daher verfristet.

Hinweis am 06.06.2005 aus aktuellem Anlass:

In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 05.06.2005 wird die Auffassung vertreten, dass Darlehenskunden der HypoVereinsbank möglicherweise ihre Darlehen - ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung - kündigen dürfen, wenn diese mit der Unicredito fusioniert. Es wird in dem Artikel darauf hingewiesen, dass dafür ein guter Grund erforderlich sei und dass die Kündigung unmittelbar nach der Fusion erfolgen müsse.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
Wir können nur davon abraten, ohne vorherige rechtliche Beratung Kredite bei der HVB zu kündigen.

Es ist recht unwahrscheinlich, dass „viele Häuslebauer“ aus Anlass der Fusion HVB / Unicredito ihre Darlehen - ohne Zahlung einer Vorfällig­keits­entschä­digung - kündigen dürfen.

Der Kündigungsgrund müsste nämlich im Verhältnis zur Unicredito liegen; negative Erfahrungen mit der HVB genügen nicht.

Nur wenige Häuslebauer dürften vor der Fusion bereits mit Unicredito Kontakt gehabt haben. Nur dann können sie aber den Kredit mit der HVB kündigen: