Steuerrechtliche Aspekte in der Insolvenz Teil 3: Das Besteuerungsverfahren 1.1. Die Auswirkungen der Insolvenz auf das Steuerverfahren

1.1. Die Auswirkungen der Insolvenz auf das Steuerverfahren

Nach § 87 InsO können Insolvenzforderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt und durchgesetzt werden. Die Finanzbehörden haben daher auch wie andere Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach den §§ 174 f. InsO zur Tabelle anzumelden. In dem Zeitraum zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Prüfungstermin dürfen Steuern, die zur Tabelle anzumelden sind, von der Finanzbehörde nicht mehr festgesetzt werden. Die Steuerverfahren, die die individuelle Befriedigung des Steuergläubigers zum Gegenstand haben, werden entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. Diese Unterbrechung betrifft insbesondere das Steuerfestsetzungs-, Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren, soweit die Insolvenzmasse in Anspruch genommen wird. Anders verhält es sich etwa bei dem Steuerermittlungsverfahren (§§ 80f. AO), da es hier nur um die Ermittlung bestimmter Sachverhalte geht und nicht um die Befriedigung einzelner Steuergläubiger. Gleiches gilt für Verfahren, in denen Außenprüfungen durchgeführt werden. Dementsprechend kann ein Steuerermittlungsverfahren auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weitergeführt werden. Aus diesem Grund bleibt der Steuerpflichtige bzw. der Insolvenzverwalter auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dazu verpflichtet, Steuererklärungen abzugeben.

Im Hinblick auf das Feststellungsverfahren sind Feststellungsbescheide unzulässig, wenn sie die Besteuerung des Schuldners zum Gegenstand haben. Zulässig sind aber weiterhin Feststellungsbescheide, auf deren Grundlage nicht unmittelbar Steueransprüche gegen die Insolvenzmasse festgesetzt werden können. Hierher gehören etwa Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns einer Personengesellschaft. Im Zusammenhang mit Personengesellschaften bleiben Feststellungsbescheide zulässig, wenn über das Vermögen einer Personengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dieser Bescheid der Besteuerung der Gesellschafter dient. Gleiches gilt für die Fälle, in denen über das Vermögen eines Gesellschafters das Verfahren eröffnet worden ist und der Bescheid der Beteuerung der übrigen Gesellschafter sowie der Personengesellschaft dient.

Ein gerichtliches Steuerstreitverfahren wird nach §§ 155 FGO, 240 ZPO unterbrochen. Eine Unterbrechung tritt hier auch dann ein, wenn der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Verkündung, aber noch vor Zustellung des Urteils liegt. Eine Fortführung eines finanzgerichtlichen Verfahrens ist auch in den Fällen nicht möglich, in denen im Insolvenzeröffnungsverfahren ein allgemeines Verfügungsverbot für den Schuldner angeordnet wurde. Handelt es sich bei den Steuerforderungen um Insolvenzforderungen, so tritt auch eine Unterbrechung von Verfahren ein, die vorläufigen Rechtsschutz zum Gegenstand haben.
Ergehen Entscheidungen im Hinblick auf Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Forderungsprüfung, so sind diese unwirksam.

Schließlich werden auch Vollstreckungsverfahren unterbrochen, da sie dem Schutz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zuwiderlaufen würde. Dieses ergibt sich auch bereits aus § 89 InsO, der ein Verbot für Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger für die Dauer des Insolvenzverfahrens sowohl in die Masse als auch in das sonstige Vermögen des Schuldners vorschreibt. Aber auch vor dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung werden durch Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheiten unter den Voraussetzungen des § 88 InsO unwirksam (sog. Rückschlagsperre).

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Stand: 05/2010

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Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
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Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
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Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

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