Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings – Teil 25 – Anpassungsklauseln für Leasingraten
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Felix Steengrafe
Diplom-Jurist
8.3.1.4. Anpassungsklauseln für Leasingraten
Da die vertragliche Beziehung zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer über einen langen Zeitraum besteht, ist eine Kalkulation der Kosten durch den Leasinggeber nur schwer möglich. Aus diesem Grund werden Anpassungsklauseln verwendet. Durch diese Klauseln kann das Leasingentgelt einseitig angepasst werden (Fußnote). Diese Klauseln müssen als AGB jedoch den Anforderungen des § 307 BGB genügen. Keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB ist die Klausel, die eine Anpassung aus Gründen vorsieht, die in der Sphäre des Leasingnehmers liegen.
Beispiel:
Zwischen dem Leasingnehmer LN und dem Leasinggeber LG besteht ein Leasingvertrag über einen Pkw. LN gab bei Vertragsschluss an 30.000 km im Jahr zu fahren und vereinbarte daraufhin mit LG eine Leasingrate von 200,00 Euro im Monat. Aufgrund einer anderen beruflichen Entwicklung fährt LN nun 100.000 km im Jahr.
In den AGB ist die Klausel enthalten, wonach LG das Leasingentgelt einseitig anpassen kann, wenn sich die von LN gefahrene Strecke erheblich erhöht. Deshalb kann LG die Leasingraten in diesem Fall einseitig anpassen.
Ebenfalls zulässig ist eine automatische Klausel, wonach eine lineare Steigerung der Kosten vorgesehen ist.
Beispiel:
Leasingnehmer LN und Leasinggeber LG schlossen einen Leasingvertrag ab. In den AGB zu dem Leasingvertrag wurde vereinbart, dass „die Verwaltungskosten ab Vertragsschluss 0,6125 % p.Q betragen. Der Verwaltungskostenbetrag erhöht sich zudem jährlich um 6% des Vorbetrags“. Diese Klausel ist zulässig, da diese lineare Steigerung LN die Möglichkeit gibt, bei Vertragsschluss zu erkennen, wie sich die Kosten entwickeln werden.
Schließlich kann der Leasingnehmer bei den Automatikklauseln im Vorfeld erkennen, wie sich die Kosten entwickeln werden. Insgesamt muss jede Klausel dem Transparenzgebot genügen, wonach diese möglichst konkret formuliert werden muss (Fußnote).
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kaptalmarktrecht und Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7
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Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Felix Steengrafe
Diplom-Jurist
Stand: Oktober 2014