Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 34 – Arbeitsverhältnis

7.4 Erwerbsminderungsrente und Arbeitsverhältnis

Je nach der zugesprochenen Rentenart kann eine Erwerbsminderungsrente Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis entfalten.
Erhält ein Betroffener eine befristete Erwerbsminderungsrente, kann das Arbeitsverhältnis weiter bestehen. Selbst wenn der Betroffene voll erwerbsgemindert ist und überhaupt nicht mehr arbeiten kann, besteht die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis ruhend zu stellen. Fällt die Erwerbsminderung zu einem späteren Zeitpunkt weg, kann der Betroffene so an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Eine weitere Besonderheit ergibt sich für Arbeitgeber. Wird eine Person beschäftigt, die eine Erwerbsminderung erleidet und gleichzeitig als schwerbehindert nach dem SGB IX einzustufen ist, darf diese nicht einfach gekündigt werden. In dem Fall erfordert eine Kündigung durch den Arbeitgeber nämlich die Zustimmung des Integrationsamtes. Eine Kündigung, die ohne eine Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX ausgesprochen wird, ist für diesen Fall nicht gültig. Der Arbeitgeber ist dann trotzdem zu der Lohnfortzahlung verpflichtet.

Eine volle Erwerbsminderungsrente, die auf Dauer gezahlt wird, beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hingegen. Liegt ein Tarifvertrag vor, so ist in diesem meist geregelt zu welchem Zeitpunkt (z.B. am Tag der Zustellung des Rentenbescheids) das Arbeitsverhältnis endet. Liegt kein Tarifvertrag vor, kann das Datum im Arbeitsvertrag geregelt werden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer jedoch in jedem Fall schriftlich von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterrichten.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Renten wegen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit" von Olaf Bühler, Rechtsanwalt und Anna Martyna Werchracki, Wirtschaftsjuristin LL.B., 1. Auflage 2014, erschienen 2014 im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-31-1.

Links zu allen Beiträgen der Serie Buch - Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrente

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: