Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 35 – Strafrechtliche Risiken

4. Strafrechtliche Risiken

Neben den im Kapitel 3.4 genannten Insolvenzstraftaten gibt es weitere Straftatbestände, die ein Geschäftsführer zu beachten hat. Diese können ebenfalls zu einer strafrechtlichen Haftung des Geschäftsführers führen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die im GmbHG geregelten, speziell auf den Geschäftsführer zugeschnittenen, Straftatbestände. Daneben sind auch die Wirtschaftsstraftaten und Umweltdelikte nach dem StGB von Relevanz.

4.1. Straftaten nach GmbHG

Das GmbHG normiert in den §§ 78 bis 85 Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften. Strafrechtlich sind hierbei die §§ 85, 82 und 84 GmbHG hervorzuheben. Die Vorschriften legen für bestimmte Pflichtverletzungen des Geschäftsführers eine strafrechtliche Haftung fest.

4.1.1 Geheimhaltungspflichtverletzung § 85 GmbHG

4.1.1.1 Allgemeines

Der Geschäftsführer unterliegt bereits nach dem Anstellungsvertrag, Gesellschaftsvertrag sowie den allgemeinen Regelungen zur Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG) einer Schweigepflicht. § 85 GmbHG legt für eine Verletzung dieser Schweigepflicht eine strafrechtliche Haftung fest. Es sollen damit die Gesellschaftsgeheimnisse der GmbH vor unredlichen Eingriffen geschützt werden.

4.1.1.2 Strafrechtliche Haftung nach § 85 Abs. 1 GmbHG

Nach § 85 Abs. 1 GmbHG wird das unbefugte Offenbaren eines GmbH-Geheimnisses unter Strafe gestellt. Offenbaren bedeutet dabei jede mündliche oder schriftliche Weitergabe, Weiterleitung oder Mitteilung eines Geheimnisses an einen Dritten (vgl. Michalski, GmbHG, § 85, Rn. 46ff.). Für diesen Dritten muss das offenbarte Geheimnis eine Information sein, die ihm vorher unbekannt war. Ein Geheimnis kann auch durch Unterlassen offenbart werden, bspw. wenn der Geschäftsführer es zulässt, dass ein Dritter Einsicht in geheime Unterlagen nimmt.

Als Geheimnis der GmbH sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt. Darunter fallen alle Geheimnisse der Gesellschaft wie bspw. Beteiligungsverhältnisse, Lohn- und Gehaltslisten, Musterzeichnungen, oder auch Geheimverfahren, technische Zeichnungen und Kalkulationsunterlagen (vgl. BeckOK, GmbHG, § 85, Rn. 40f.). Ebenso können Geheimnisse solche Sachverhalte sein, die zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit und des Ansehens der GmbH nicht bekannt werden sollen. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die sogenannten „due diligence“ Prüfungen, bei welchen sich regelmäßig Fragen bezüglich einer Geheimhaltungspflichtverletzung des Geschäftsführers stellen (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 85, Rn. 11). Grundsätzlich obliegt es dem Geschäftsführer selbst, zu Bestimmen, ob die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks erforderlich sind. Im Zweifel kann er sich jedoch eine entsprechende Weisung der Gesellschafterversammlung einholen.

Der Geschäftsführer muss das Geschäftsgeheimnis der GmbH mit Vorsatz offenbart haben. Ihm muss daher bewusst gewesen sein, dass es sich bei der Information die er weitergibt, um ein Geschäftsgeheimnis handelt und er dieses durch seine Handlung einem Dritten offenbart.

Sind alle Voraussetzungen gegeben und die Tat des Geheimnisverrats ist erfüllt, kann der Geschäftsführer mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

4.1.1.3 Strafrechtliche Haftung nach § 85 Abs. 2 GmbHG

Durch § 85 Abs. 2GmbHG wird das Strafmaß auf bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe erweitert, wenn ein besonders schwerer Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Geschäftsführer das Geschäftsgeheimnis gegen Entgelt offenbart, oder in der Absicht handelt sich oder einen anderen zu bereichern, oder einen anderen zu schädigen.

Außerdem wird klargestellt, dass die Verwertung eines nach § 85 Abs. 1 GmbHG erlangten Geschäftsgeheimnisses ebenfalls unter Strafe steht. Eine Verwertung liegt vor, wenn das Geschäftsgeheimnis wirtschaftlich ausgenutzt wird. Ein Geheimnis wird bspw. dann ausgenutzt, wenn der Geschäftsführer einer GmbH den Kundenstamm der GmbH dazu verwendet, ein eigenes Unternehmen zu betreiben und den Kundenstamm für die Gewinnerzielung nutzt.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts- sowie Insolvenzrecht und Robin Bachmayer, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-29-8.

Links zu allen Beiträgen der Serie Buch - GmbH-Geschäftsführerhaftung

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: