Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings – Teil 38 – Kündigung wegen Vertragsverletzung
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Felix Steengrafe
Diplom-Jurist
10.2.3.1.3. Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzung
Nach § 314 Abs. 1 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis, wie es der Leasingvertrag ist, außerordentlich gekündigt werden, wenn der Vertragspartner eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat.
Beispiel:
Der Leasingnehmer LN least bei dem Leasinggeber LG einen Pkw. Diesen Pkw fährt LN auch wenn er in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat und nicht mehr fahrtüchtig ist. Dieses stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, so dass LG den Leasingvertrag kündigen kann.
Allerdings muss der Leasinggeber dem Leasingnehmer zuvor eine Frist zur Abhilfe setzen oder eine Mahnung aussprechen. Dieses folgt aus § 314 Abs. 2 BGB.
Zudem muss die Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist nach § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Frist beginnt mit der Kenntnis von dem Kündigungsgrund und wird vom Gesetz nur als angemessene Frist bestimmt. Inwieweit die Frist angemessen ist, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall.
10.2.3.1.4. Kündigung des Leasinggebers wegen Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB
Der außerordentliche Kündigungsgrund des Zahlungsverzugs bestimmt sich nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB.
Der Leasinggeber kann den Leasingvertrag hiernach außerordentlich kündigen, wenn der Leasingnehmer für zwei aufeinander folgende Termine mit den Leasingraten (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a BGB) oder einem nicht unerheblichen Teil im Verzug ist oder wenn der Leasingnehmer mit den Leasingraten in Höhe von zwei Monatsraten über einen längeren Zeitraum im Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB).
Beispiel:
LN least bei LG einen Fernseher. Hierfür muss er monatlich eine Leasingrate in Höhe von 75 Euro zahlen. In den Monaten März, April und Mai ist LN finanziell nicht in der Lage, die Leasingraten zu zahlen. LN zahlt nicht und reagiert auf eine Kontaktaufnahme durch LG nicht. Deshalb kann LG rechtmäßig den Leasingvertrag gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a BGB kündigen.
Alle weiteren Pflichtverletzungen in Form eines vertragswidrigen Verhaltens des Leasingnehmers können ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 S. 2 BGB begründen.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kaptalmarktrecht und Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7.
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Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Felix Steengrafe
Diplom-Jurist
Stand: Dezember 2014
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zu Leasingverträgen, Leasingabrechnungen, Kündigungen von Leasingverträgen und Schäden am Leasinggut.
Sie prüft Leasingverträge im Finanzierungsleasing wie im Operate-Leasing auf nachteilige oder gefährliche Klauseln und verhandelt Leasingverträge für Leasingnehmer mit Leasinggebern aus. Sie gestaltet und begleitet sale and lease back Geschäfte zur Gewinnung von Liquidität und zur Optimierung von Bilanzen (Erhöhung der Eigenkapitalquote, Ratingverbesserungen etc.). Als Steuerrechtlerin achtet sie besonders auf die steuerlichen Auswirkungen von Leasinggeschäften und berät – zusammen mit dem Steuerberater des Mandanten – bei der steuerlich optimalen Gestaltung von Leasinggeschäften.
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Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht.
Carola Ritterbach hat im Leasingrecht und Bankrecht veröffentlicht:
- "Leasingrecht - eine Einführung in das Recht des Leasings", ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
- „Kreditvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-35-9, Verlag Mittelstand und Recht
- „Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, ISBN 978-3-939384-45-8, Verlag Mittelstand und Recht
- „Bankvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-32-8, Verlag Mittelstand und Recht
- „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-30-4, Verlag Mittelstand und Recht
- „Kreditsicherheiten“, 2015, ISBN 978-3-939384-27, Verlag Mittelstand und Recht
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Leasingrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet im Bereich des Leasingrechts folgende Vorträge an:
- Sale and lease back – Vorteile und Risiken für Leasingnehmer
- Grundlagen des Leasingrechts
- Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Leasingrecht
- Rückkaufvereinbarungen und Andienungsrecht im Leasing
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