Logo Brennecke & FASP Group

Kreditvertragsrecht – Teil 35 – Außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers


Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Alena Kehret
wissenschaftliche Mitarbeiterin


2.6.5. Außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers

Gem. § 490 Abs. 2 BGB kann der Darlehensnehmer außerordentlich kündigen, wenn ein festverzinsliches Darlehen besteht und dieses zugleich mit einem Grundpfandrecht (z.B. einer Hypothek oder Grundschuld) gesichert worden ist und das berechtigte Interesse des Darlehensnehmers die Kündigung gebietet. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Sache, die das Darlehen besichert, anderweitig verwertet werden muss, etwa wegen Ehescheidung, Krankheit oder auch wegen einer guten Verkaufsgelegenheit für das Objekt.

Beispiel

Bei der T-Bank hat Herr Pröll ein Darlehen aufgenommen. Als Sicherheit hat er der T-Bank eine Hypothek auf sein Haus eintragen lassen. Drei Jahre nach Empfang des Darlehens lässt Herr Pröll sich von seiner Ehefrau scheiden. Um den Zugewinnausgleich realisieren und die Unterhaltsansprüche seiner Frau begleichen zu können, muss Herr Pröll das Haus verkaufen. Von einem Kaufinteressenten bekommt Herr Pröll ein sehr gutes Verkaufsangebot zu einem wesentlich höheren Preis als erwartet.Hier besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht zugunsten Herrn Pröll bezüglich seines Darlehensvertrages mit der T-Bank. Herr Pröll hat ein berechtigtes Interesse daran, sich vom Vertrag zu lösen und das Haus zu verkaufen.

Eine zusätzliche Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung ist, dass seit dem vollständigen Empfang des Darlehens mindestens 6 Monate vergangen sind.

Beispiel

Hat Herr Pröll die Darlehensvaluta von der T-Bank erst am 01.01.2014 erhalten und will er das Haus schon am 01.03.2014 verkaufen, so kann er den Vertrag nicht außerordentlich kündigen. Dies ist frühestens 6 Monate nach dem Erhalt des Darlehens möglich. Herr Pröll kann also frühestens zum 01.07.2014 kündigen.

Im Einzelfall ist zu beachten, dass das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers wie auch das des Darlehensgebers eine Ausnahme darstellen muss. Es ist daher nur in engen Grenzen zulässig. So reicht es nicht aus, dass der Darlehensnehmer zu einem anderen Darlehensgeber wechseln will, weil dieser bessere Zinsen anbietet.
Der Darlehensnehmer hat darüber hinaus ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 314 BGB, also wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der das Interesse der Bank am Beibehalten des Darlehensvertrages überwiegt. Hierbei gelten sehr strenge Anforderungen, sodass nur selten ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund angenommen werden kann. Anzunehmen ist dies etwa, wenn das Vertrauensverhältnis zum Darlehensgeber nachhaltig dermaßen zerstört ist, dass ein Festhalten am Vertrag für den Darlehensnehmer absolut unzumutbar ist.

Beispiel

Frau Launer hat bei der D-Bank ein Darlehen aufgenommen. 2 Jahre nach Abschluss des Vertrages stellt sich heraus, dass Mitarbeiter der Bank immer wieder Informationen über Frau Launers finanzielle Lage an Dritte herausgegeben haben. So haben sie z.B. Nachbarn von Frau Launer erzählt, wann Frau Launer ihre Darlehensraten nicht pünktlich zurückgezahlt hat und weshalb. Diese massiven Verstöße gegen das Bankgeheimnis erschüttern das Vertrauensverhältnis von Frau Launer zu ihrer Bank nachhaltig und gravierend, sodass ihr das Festhalten am Darlehensvertrag mit der D-Bank nicht mehr zugemutet werden kann. Sie kann den Vertrag außerordentlich kündigen.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kreditvertragsrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Alena Kehret, wissenschaftliche Mitarbeiterin, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9.


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie Buch - Kreditvertragsrecht


Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Alena Kehret
wissenschaftliche Mitarbeiterin


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Dezember 2014


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Normen: § 490 BGB, § 314 BGB

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosBankrecht