Kreditvertragsrecht – Teil 40 – Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensvertrages: Der Unternehmer
Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Alena Kehret
wissenschaftliche Mitarbeiterin
3. Besonderheiten des Verbraucherdarlehensvertrages
Verbraucherdarlehensverträge sind Darlehensverträge, die zwischen einem Unternehmer (zumeist einer Bank) und einem Verbraucher abgeschlossen werden. Sie unterliegen gemäß §§ 491 ff. BGB
besonderen Regelungen, weil der Verbraucher gegenüber den wirtschaftlich überlegenen und erfahrenen Banken (Unternehmern) zu schützen ist.
3.1. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensvertrages
Ein Verbraucherdarlehensvertrag liegt nur dann vor, wenn er zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen wurde.
3.1.1. Unternehmer
Unternehmer ist, wer den Darlehensvertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt, § 14 BGB. Der Abschluss von Darlehensverträgen muss zu einer auf Dauer angelegten und nach außen am Markt hervortretenden entgeltlichen Tätigkeit des Darlehensgebers gehören. Unerheblich ist, ob der Darlehensgeber eine juristische Person (wie z.B.
eine Bank) oder eine natürliche Person ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass die unternehmerische Tätigkeit des Darlehensgebers generell auf die Vergabe von Krediten gerichtet ist.
Beispiel
Herr G betreibt einen Kfz-Handel. Bisher hat er seinen Kunden noch keine Darlehen gewährt. Ausnahmsweise gewährt er heute seinem Kunden Herr M ein Darlehen in Höhe von 5.000 EUR, weil dieser unbedingt den Alfa Romeo kaufen möchte, den Herr G günstig anbietet. Herr G schließt den Darlehensvertrag im Rahmen seines Gewerbes ab, weil damit der Autokauf finanziert werden soll. Damit handelt Herr G beim Vertragsabschluss als Unternehmer, auch wenn er ansonsten mit der Vergabe von Darlehen nichts zu tun hat.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kreditvertragsrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Alena Kehret, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9.
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Herausgeber / Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Alena Kehret
wissenschaftliche Mitarbeiterin
Stand: Dezember 2014