Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 14 – Beweislast für das Vorliegen, Rückgewähr, Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung, Einzelfälle zu den verdeckten Gewinnausschüttungen

4.4 Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung obliegt grundsätzlich dem Finanzamt. Ausnahmsweise kann sich die Beweislast nach den Grundsätzen des Prima-facie-Beweises zu Lasten der Kapitalgesellschaft umkehren, wenn nahezu alle Beweisanzeichen dafür sprechen, dass eine Zuwendung an den Gesellschafter ihre Grundlage in dem Gesellschaftsverhältnis hat. In diesen Fällen ist die betriebliche Veranlassung der in der Buchführung als Betriebsausgabe behandelten Aufwendungen von der Kapitalgesellschaft durch Darlegung der dafür sprechenden Umstände nachzuweisen.(Fußnote)

Bei Vorliegen eines nur mündlich abgeschlossenen Vertrages hat die nachteiligen Folgen eines fehlenden Nachweises derjenige zu tragen, der sich auf die Existenz dieses Vertrages zur Begründung des Betriebsausgabenabzugs beruft.

4.5 Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung

Eine tatsächlich vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttung kann durch Rückgewährungsansprüche, die auf Steuer- und Satzungsklauseln beruhen, nicht mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden. Rückgewährte verdeckte Gewinnausschüttungen sind Einlagen der Gesellschafter, die die Anschaffungskosten ihrer Beteiligung erhöhen.

Beispiel
A ist Gesellschafter-Geschäftsführer und bezieht von der GmbH ein Gehalt i.H.v. 200.000 €. Davon sind 40.000 € unangemessen und als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten. Der Betriebsprüfer stellt dies fest. A war bislang der Meinung, sich ein angemessenes Gehalt zu vergüten. Der Gesellschaftsvertrag enthält eine Klausel, wonach bei unangemessenen Vergütungen in gleicher Höhe eine Rückzahlungsverpflichtung (gegen Einlage) besteht.

• A muss also für jedes Jahr 40.000 € zurückzahlen. Gleichwohl ändert dies nicht die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Rückzahlung erhöht die Anschaffungskosten des A für die Beteiligung an der GmbH.

4.6 Wert der verdeckten Gewinnausschüttung

Für die Bemessung der verdeckten Gewinnausschüttung ist bei Hingabe von Wirtschaftsgütern von deren gemeinen Wert auszugehen, bei Nutzungsüberlassungen von der erzielbaren Vergütung.

Bei einer zinslosen Darlehensgewährung ist hinsichtlich der Höhe der durch die Zinslosigkeit eingetretenen Vorteilsgewährung darauf abzustellen, ob die Gesellschaft ihrerseits einen Kredit aufgenommen hat. Für diesen Fall sind die von der Gesellschaft zu entrichtenden Zinsen als maßgeblich anzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Gesellschaft die den Gesellschaftern zinslos überlassenen Beträge sonst zur Kreditrückzahlung hätte verwenden können. Hat die Gesellschaft keinen Kredit aufgenommen, bilden die banküblichen Habenzinsen die Untergrenze und die banküblichen Sollzinsen die Obergrenze der verhinderten Vermögensmehrung.(Fußnote)

4.7 Einzelfälle zu den verdeckten Gewinnausschüttungen

Insbesondere bei

• Wettbewerbsverboten
• Pensionszusagen
• Tantiemen

ist Acht zu geben, damit keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.

4.7.1 Wettbewerbsverbot

Ein beherrschender Gesellschafter bzw. Gesellschafter-Geschäftsführer ist gegenüber seiner Kapitalgesellschaft grundsätzlich einem Wettbewerbsverbot unterworfen. Dies ist in den Fällen von Bedeutung, in denen sich die Gesellschaft und der beherrschende Gesellschafter oder der Gesellschafter-Geschäftsführer gewerblich oder beruflich gleichartig betätigen, ohne dass vertragliche Vereinbarungen über eine klare und eindeutige Aufgabenabgrenzung bestehen. Bei Verletzung dieses Wettbewerbsverbots steht der Gesellschaft ein Anspruch auf Schadensersatz oder Herausgabe des erlangten Vorteils gegen den Gesellschafter zu. Verzichtet die Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter auf diesen Anspruch, so liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann in diesem Fall dadurch vermieden werden, dass eine Befreiung von dem Wettbewerbsverbot erteilt wird. Dazu bedarf es einer im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung, die unter anderem ein angemessenes Entgelt für die Gestattung der konkurrierenden Tätigkeit des Gesellschafters zu Gunsten der Gesellschaft vorsieht.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH lag ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot bereits dann vor, wenn das vom Gesellschafter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigte Geschäft in den Unternehmensbereich der Kapitalgesellschaft fiel.

In seinem Urteil vom 30.08.1995 hält der BFH Die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung obliegt grundsätzlich dem Finanzamt. Ausnahmsweise kann sich die Beweislast nach den Grundsätzen des Prima-facie-Beweises zu Lasten der Kapitalgesellschaft umkehren, wenn nahezu alle Beweisanzeichen dafür sprechen, dass eine Zuwendung an den Gesellschafter ihre Grundlage in dem Gesellschaftsverhältnis hat. In diesen Fällen ist die betriebliche Veranlassung der in der Buchführung als Betriebsausgabe behandelten Aufwendungen von der Kapitalgesellschaft durch Darlegung der dafür sprechenden Umstände nachzuweisen. an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest. Im Streitfall betrieb eine GmbH Grundstücksgeschäfte. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer hatte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück erhalten, auf dem er einen Supermarkt errichtete, den er verkaufte. Nach dem o.g. Urteil hätte eine verdeckte Gewinnausschüttung im Streitfall vorausgesetzt, dass der Gesellschafter bei der Bebauung und Veräußerung seines eigenen Grundstücks Informationen oder Geschäftschancen der GmbH genutzt hätte, für deren Überlassung ein fremder Dritter ein Entgelt gezahlt hätte. Der BFH führt weiter aus, dass selbst wenn der Gesellschafter bestimmte Informationen der GmbH für sich genutzt hätte, der GmbH kein Anspruch auf Herausgabe des gesamten Veräußerungsgewinns zugestanden hätte. Der Anspruch und damit die verdeckte Gewinnausschüttung wäre der Höhe nach auf den Betrag zu begrenzen, den ein fremder Dritter für die Überlassung der Information als Entgelt gezahlt hätte bzw. in dessen Höhe der GmbH ein Schaden entstanden wäre.Die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung obliegt grundsätzlich dem Finanzamt. Ausnahmsweise kann sich die Beweislast nach den Grundsätzen des Prima-facie-Beweises zu Lasten der Kapitalgesellschaft umkehren, wenn nahezu alle Beweisanzeichen dafür sprechen, dass eine Zuwendung an den Gesellschafter ihre Grundlage in dem Gesellschaftsverhältnis hat. In diesen Fällen ist die betriebliche Veranlassung der in der Buchführung als Betriebsausgabe behandelten Aufwendungen von der Kapitalgesellschaft durch Darlegung der dafür sprechenden Umstände nachzuweisen.

In einem weiteren Urteil entschied der BFH Die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung obliegt grundsätzlich dem Finanzamt. Ausnahmsweise kann sich die Beweislast nach den Grundsätzen des Prima-facie-Beweises zu Lasten der Kapitalgesellschaft umkehren, wenn nahezu alle Beweisanzeichen dafür sprechen, dass eine Zuwendung an den Gesellschafter ihre Grundlage in dem Gesellschaftsverhältnis hat. In diesen Fällen ist die betriebliche Veranlassung der in der Buchführung als Betriebsausgabe behandelten Aufwendungen von der Kapitalgesellschaft durch Darlegung der dafür sprechenden Umstände nachzuweisen., dass der Alleingesellschafter-Geschäftsführer so lange keinem Wettbewerbsverbot unterliegt, als er der GmbH kein Vermögen entzieht, das zur Deckung des Stammkapitals benötigt wird. Im Streitfall hatte eine in der Baubranche tätige GmbH einen Auftrag in der Weise abgewickelt, dass sie ihren Gesellschafter als Subunternehmer einsetzte. Der Senat stellt fest, dass der GmbH von Anfang an klar gewesen sei, dass der Gesellschafter ihr gegenüber als Wettbewerber auftreten würde, da er lange vor Gründung der GmbH sein Einzelunternehmen unterhielt und dieses auch nicht aufgegeben hat, als die GmbH gegründet wurde. Der Gewinn des Einzelunternehmens des Gesellschafters darf nicht der GmbH zugerechnet werden. Die von der GmbH abgewickelten Aufträge sind allein ihr zuzurechnen, wenn der Gesellschafter seine Leistungen als Subunternehmer nur ihr gegenüber erbringt. Was die Zahlungen der GmbH an ihren Subunternehmer angeht, sind sie lediglich auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Besteuerung von Kapitalgesellschaften“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-66-3.

Links zu allen Beiträgen der Serie Buch - Besteuerung Kapitalgesellschaften

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: