Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 04 – Ehegattenerbrecht

4.1.2.2 Ehegattenerbrecht

Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist vorrangig zu beachten. D.h. um die Erbteile innerhalb des Verwandtenerbrechts bestimmen zu können, muss zuerst der Erbteil des Ehegatten bestimmt werden. Die Erbteile, die nicht auf den Ehegatten entfallen, werden unter den erbberechtigten Verwandten nach ihren quotalen Erbteilen aufgeteilt.
Die Höhe des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten ist zunächst vom Güterstand der Ehe abhängig. Danach ist zu unterscheiden zwischen der

• Zugewinngemeinschaft
• Gütertrennung und
• Gütergemeinschaft.

4.1.2.2.1 Zugewinngemeinschaft §§ 1363 bis 1390 BGB

Die Zugewinngemeinschaft besteht kraft Gesetz, wenn die Eheleute nichts anderes vereinbaren. Die Zugewinngemeinschaft wird daher als den gesetzlichen Güterstand bezeichnet.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist durch folgende Prinzipien gekennzeichnet:

• grundsätzlich Gütertrennung
• teilweise Vermögensbeschränkung
• Zugewinnausgleich.

D.h. das Vermögen des einen Ehepartners und das Vermögen des anderen werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Geteilt wird jedoch der Zugewinn an Vermögen, den die Eheleute während ihrer Ehe erzielt haben, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Verbindlichkeiten können über die Höhe des Vermögens hinaus abgezogen werden, so dass das Anfangsvermögen negativ sein kann.

Erbschaften und Schenkungen eines Ehegatten, sind seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen. Diese Zuwendungen stellen privilegiertes Vermögen dar, das durch den Zugewinnausgleich nicht beeinträchtigt werden soll.

Beim Endvermögen handelt es sich um das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes durch Scheidung oder Tod gehört.

Die Differenz zwischen dem jeweiligen Anfangs- und Endvermögen stellt den Zugewinn dar.

Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des jeweiligen Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist. Soweit kein Verzeichnis erstellt wurde, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt, also das Anfangsvermögen 0 EUR betrug.

Ist der Zuwachs unterschiedlich, so hat der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn realisiert hat, bei Beendigung des Güterstandes einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem Zugewinn beider Ehegatten gegen den anderen Ehegatten. Er errechnet sich auf Basis der Verkehrswerte der Vermögensgegenstände. Es handelt sich um einen Geldanspruch, der sofort fällig ist, falls nichts Abweichendes vereinbart wird.

Beispiel
Ehemann und Ehefrau (Zugewinngemeinschaft) besaßen zum Zeitpunkt ihrer Eheschließung jeweils eigenes Vermögen in Höhe von 3.000 EUR. Bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes beträgt das Vermögen des Ehemannes 75.000 EUR und das Vermögen der Ehefrau 32.000 EUR. Der Zugewinnausgleich errechnet sich wie folgt:

Die Ehefrau hat gegen den Ehemann einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 21.500 EUR.

4.1.2.2.2 Gütertrennung § 1414 BGB

Bei der Gütertrennung bleiben die Vermögenssphären der beiden Ehegatten nach der Eheschließung getrennt. Der erwirtschaftete Vermögenszuwachs ist jeweils dem Ehegatten zuzurechnen, dem er nach zivilrechtlichen Kriterien gehört.

Anders als bei der Zugewinngemeinschaft findet bei der Gütertrennung bei Beendigung des Güterstandes kein Ausgleich der unterschiedlichen Vermögensentwicklungen statt. Das von einem Ehegatten erwirtschaftete Vermögen wird somit im Falle der Ehescheidung durch mögliche Ausgleichsforderungen des anderen Ehegatten nicht berührt.

4.1.2.2.3 Gütergemeinschaft §§ 1415 bis 1421 BGB

Bei der Gütergemeinschaft wird das Vermögen der Eheleute, das sie während der Ehe erwerben, gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut). Die einzelnen Gegenstände werden im Rahmen der Gütergemeinschaft automatisch gemeinschaftliches Vermögen, sie brauchen nicht durch Rechtsgeschäft übertragen zu werden.

Soll ein Recht beiden Ehepartnern gemeinschaftlich zustehen, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen verlangen, dass er an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirkt.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Erbschaft- und Schenkungsteuer“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und Steuerberateranwärter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-78-6.

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