BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 4-1: Terminologie des BDSG - personenbezogene, anonymisierte und pseudonymisierte Daten

 

 

Die wichtigsten Begriffen und Anwendungsvoraussetzungen sind in § 3 BDSG definiert. Dabei geht es im einzelnen um:

           

                · personenbezogene Daten,

                · anonymisierte/pseudonymisierte Daten,

                · besondere Arten personenbezogener Daten,

· automatisierte und nicht-automatisierte Datei,

· Datenerhebung/Datenverarbeitung/Datennutzung,

                · verantwortliche Stelle/Dritter.

 

 

Gemäß der Legaldefinition des § 3 I werden ,,Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person,, durch das BDSG geschützt.

 

Die Begriffsbestimmung des Absatzes 1 enthält die bedeutsame Regelung, dass lediglich natürliche Personen dem Schutz des Gesetzes unterliegen. Geschützt sind daher nur Informationen über den einzelnen Menschen. Obgleich die Grundrechte gem. Art. 19 III GG auch für inländische Juristische gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind, unterliegen juristische Personen (z.B. Kapitalgesellschaften, eingetragene Vereine) und sonstige Personengemeinschaften (z.B. nicht rechtsfähige Vereine, Gesellschaften des BGB, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Wohngemeinschaften) nicht dem Datenschutz im Sinne des BDSG. Nach Auffassung des BGH kann die unberechtigte Weitergabe von Unternehmensdaten jedoch das ,,allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens,, verletzen [BGH NJW 1994, 1281]. Datenschutzrechtliche Ansprüche können dann auf § 823 Abs. 1 BGB gestützt werden. Etwas anderes gilt allerdings, wenn sich die Angaben über die Personengemeinschaft auf eine oder mehrere hinter der juristischen Person stehende natürliche Personen beziehen, d.h. auf sie ,,durchschlagen,,. In diesem Fall kann die natürliche Person die sich aus dem BDSG ergebenden Rechte geltend machen.

 

Der Begriff der Einzelangabe umfasst alle Informationen, die über den Betroffenen etwas aussagen, unabhängig von ihrer Repräsentation (z.B. auch Bild- und Tondaten) oder Schutzwürdigkeit. Auch Werturteile genießen den Schutz des BDSG. Gleiches gilt für Prognose- und Planungsdaten, soweit sie nicht nur die künftigen, sondern auch die gegenwärtigen Verhältnissen des Betroffenen zum Gegenstand haben, was meistens der Fall sein wird.

 

§ 3 Abs. 9 definiert besondere Arten personenbezogener Daten. Dabei handelt es sich um Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. An die Verarbeitung derartiger Daten knüpft das BDSG besondere Anforderungen, da der Betroffenen hierbei ein schutzwürdiges Interesse hat (§§ 4a Abs. 3, 28 Abs. 6).

 

Personenbezogen sind nur solche Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Bestimmt sind die Daten, wenn sie mit dem Namen des Betroffenen verbunden sind oder sich aus dem Inhalt bzw. dem Zusammenhang der Bezug unmittelbar herstellen lässt. Für den EDV-Bereich bedeutet dies, dass sich der Schlüssel entweder unmittelbar im Datensatz befindet oder die Person mittels trivialer Verknüpfung identifizierbar ist. Bestimmbar sind die Daten, bei denen sich der Personenbezug mit den zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln und ohne unverhältnismäßig großen Aufwand (dann wäre der Tatbestand des Absatzes 6 erfüllt) herstellen lässt (z.B. Aktenzeichen, Geschäftsnummer, Personenkennzeichen).

Der Personenbezug und damit der Schutz des BDSG entfällt, wenn es sich um aggregierte, anonymisierte (§ 3 Abs. 6 BDSG) oder pseudonymisierte (§ 3 Abs. 6a BDSG) Daten handelt.

Aggregierte Daten sind Sammelangaben über Personengruppen, die nicht einer Person zugeordnet werden könne.

 

Der Begriff des Anonymisierens wird in § 3 Abs. 6 definiert. Danach unterfallen solche Daten mangels Personenbezug nicht den Regeln des BDSG, die sich nicht mehr oder nur noch mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft auf eine bestimmte Person beziehen bzw. eine solche erkennen lassen.

 

Gleiches gilt für pseudonymisierte Daten. Hierbei handelt es sich gem. § 3 Abs. 6a BDSG um solche Daten, bei denen der Namen oder andere Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen ersetze sind, um die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder mindestens wesentlich zu erschweren.