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Die Steuern und die Nachfolgeregelung bei der GbR (Grundbesitzgesellschaft)


Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Teilbeitrag des Artikels "Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GdbR, GbR) als Grundbesitzgesellschaft", der die Steuern und die möglichen Nachfolgeregelungen beleuchtet.

Steuern

Aus steuerrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass die Übertragung von Anteilen an einer Grundbesitzgesellschaft in der Form der GbR in weiten Teilen steuerbegünstigt erfolgen kann. So wird eine gesellschaftsrechtliche Anteilsübertragung erst dann einer Grundstücksübereignung gleichgesetzt, wenn mindestens 95% der Anteile übertragen werden. Welche Übertragungen dabei möglich sind und ab wann aus steuerrechtlicher Sicht eine Grundstücksübereignung stattfindet, ist immer wieder der Gegenstand von Streitigkeiten mit den Finanzbehörden. Soll daher innerhalb einer Gesellschaft ein erhebliches Anteilspaket übertragen werden oder droht eine erhebliche Vereinigung der Anteile, dann sollte zur Vermeidung steuerlicher Belastungen vorher mit dem Rechts- oder Steuerberater Rücksprache gehalten werden. Bis zu der Grenze von 95% der Anteile kann eine Übertragung steuerbegünstigt, zum Beispiel ohne die Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen, erfolgen. Die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages kann jedoch auch schon unterhalb dieser Grenze zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuer führen. Sind zum Beispiel nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandeigentum Wohnungs- bzw. Teileigentum gehört, Gesellschaftsanteile untrennbar verknüpft mit einem Wohnungs- bzw. Teileigentum, so kann die Übertragung eines derart ausgestalteten Gesellschaftsanteils der Grunderwerbsteuer unterliegen. Im Ergebnis werden diese Fälle der Übertragung eines so ausgestalteten Mitgliedschaftsrechts an einer GbR als Erwerb eines Wohnungs- bzw. Teileigentums behandelt. Ansonsten stellt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, ob innerhalb des Gesellschafterbestandes oder auf hinzutretende Dritte, aus steuerrechtlicher Sicht ein Rechtsgeschäft dar, dass je nach seiner Ausgestaltung der Besteuerung unterliegt. Eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen innerhalb einer Grundbesitz-GbR ohne eine Gegenleistung des Anteilsempfängers ist eine Schenkung und daher steuerrechtlich als solche zu behandeln. Besteht die GbR aus Familienmitgliedern, können innerhalb der Schenkungsfreibeträge alle zehn Jahre steuerunschädliche Übertragungen der Anteile erfolgen. Die Anteilsübertragung einer Grundbesitzgesellschaft unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen noch weiteren steuerrechtlichen Vergünstigungen. Diese hängen jedoch vom Einzelfall ab und zu deren Erläuterung bedarf es der individuellen Beratung durch den Rechts- oder Steuerberater.

Nachfolgeregelung

Eng verknüpft mit den steuerrechtlichen Auswirkungen sind die Nachfolgeregelungsmöglichkeiten. Unter anderem sind dabei folgende Regelungsmöglichkeiten denkbar:

  • Die Gesellschaft wird mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst (gesetzliche Regelung).
  • Die Gesellschaft wird durch die überlebenden Altgesellschafter fortgeführt (Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel).
  • Die Gesellschaft wird mit allen Erben fortgesetzt (einfache Nachfolgeklausel).
  • Die Gesellschaft wird mit einem oder einzelnen Erben fortgeführt (qualifizierte Nachfolgeklausel).
  • Die Gesellschaft wir in erster Linie von den überlebenden Altgesellschaftern fortgeführt, es besteht aber ein Eintrittsrecht eines Dritten oder bestimmter Erben (Eintrittsklausel).

Weit verbreitet ist die Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel. Ist im Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung der Gesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter vorgesehen oder machen diese von einem gesellschaftsvertraglich eingeräumten Übernahmerecht Gebrauch, scheidet der verstorbene Gesellschafter mit seinem Tod aus der Gesellschaft aus. In diesem Fall geht der Gesellschaftsanteil gar nicht erst auf die Erben über, sonder wächst unmittelbar den Altgesellschaftern an. Die Erben können so gar nicht erst Gesellschafter werden. Die Erben erlangen lediglich einen privaten Abfindungsanspruch gegenüber den verbleibenden Altgesellschaftern, der im Wege der Schätzung zu ermitteln ist. Geschätzt wird (entsprechend der gesetzlichen Regelung) der Wert, den der Erblasser bei einer Auflösung der Gesellschaft erhalten würde. Möglich ist weiterhin eine Wertbestimmungsregelung im Gesellschaftsvertrag. Hierbei dürfen jedoch die Grenzen der Sittenwidrigkeit nicht überschritten werden. Steuerrechtlicher wird der Erblasser so behandelt, als hätte er seinen Gesellschaftsanteil an die verbleibenden Altgesellschafter veräußert. Insofern realisiert der Erblasser auch die entstandenen stillen Reserven, die zwar nicht für die verbleibenden Gesellschafter steuerliche Auswirkungen haben, aber für die Erben eine zusätzliche Belastung bei der Erbschaftsteuer bedeutet. Bei den verbleibenden Altgesellschaftern führt die Anwachsung der Gesellschaftsanteile des Erblassers zur Aufstockung der Buchwerte um die realisierten stillen Reserven. Bereits aus diesem Aspekt der Fortsetzung- und Übernahmeklausel ist ersichtlich, was eine Nachfolgeregelung für die Gesellschaft und für die Erben bedeuten kann. Dabei verfügt jede der oben genannten Regelungsmöglichkeiten über eigene Vor- und Nachteile. Die gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen sind jeweils derart tiefgreifend, dass sie je nach Einzelfall mit dem Rechts- und Steuerberater abgestimmt werden müssen, um eine sinnvolle Lösung zu erzielen. Eine Darstellung aller Auswirkungen muss einem noch zu schreibenden mehrbändigen Werk vorbehalten bleiben.

Zusammenfassung

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass selbst bei einer auf den ersten Blick "einfach" zu gestaltenden Gesellschaftsform, wie der einer GbR als Grundbesitzgesellschaft, vielfältige Überlegungen anzustellen sind. Zudem muss überlegt werden, ob die GbR immer die beste Wahl darstellt oder ob - möglicherweise auf der Grundlage unzureichender Informationen - nur der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wird. Wir empfehlen, sich bereits bei der Gründung umfassende Gedanken über die Ziele der Gesellschaft zu machen und rechtzeitig eine auf die Bedürfnisse abgestellte Gesellschaft zu gründen und mit einem entsprechenden Gesellschaftsvertrag zu sichern. Wir beraten sie gerne. Die gesellschaftsrechtliche Betreuung kann sehr komplex werden und nicht ohne die Hinzuziehung der Fachberater zu leisten sein. Aus diesem Grund ist die Rechtsberatung bei Brennecke & Partner teamorientiert. Das gesellschaftsrechtliche Beratungsteam wird je nach dem Bedürfnis des Mandanten gebildet.


 

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zum vorhergehenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie GbR als Grundbesitzgesellschaft


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Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Bremen

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Gesellschafter, Vertretungsorgane und Unternehmen in allen Fragen

  • der gesellschaftsrechtlichen Gründung,
  • Bestellung von Organen,
  • Prüfung und Beratung von Vertretungsberechtigungen
  • Gestaltung von Verträgen
  • Überprüfung von Verträgen (z.B. Geschäftsführer)
  • Interne Auseinandersetzungen bei Unternehmensbeteiligungen

Frau Dibbelt ist spezialisiert auf die Restrukturierung von Unternehmen. Sie unterstützt bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform, Unternehmenszusammenschlüssen und Verschmelzungen. Sie berät Mandanten außerdem bei Vorteilen und möglichen Folgen der Betriebsaufspaltung. Diese ermöglicht durch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise eine Haftungsbeschränkung im Fall einer Insolvenz. Die Betriebsaufspaltung kann jedoch auch zu steuerlichen Konsequenzen und Nachteilen bei Beendigung führen. Sie beantwortet diesbezüglich Fragen zu Chancen und Risiken sowohl aus gesellschafts- als auch steuerrechtlicher Sicht.

Zudem begleitet und berät sie bei der Liquidation und Auflösung von Gesellschaften sowie bei Krisen und der Vermeidung einer Insolvenz. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Kapitalaufbringung und -erhaltung, der Wahrnehmung von Sanierungspflichten und Umwandlungsmaßnahmen sowie Vorbeugen von Gesellschafter- und Organhaftung. Ferner unterstützt sie bei Maßnahmen im Rahmen des Insolvenzplans sowie bei inner- und außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern über die Sanierung.

Ein besonderes Interesse von Frau Dibbelt liegt in der Prüfung gesellschafts- und steuerrechtlicher Folgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Sie berät bei Fragen zur Trennung von Geschäftsführern, bei Gesellschafterwechsel oder bei Aufnahme weiterer Gesellschafter. Darüber hinaus wird sie bei Fragen zur Unternehmensfortführung und Gestaltung von Nachfolgerregelungen beratend tätig.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat im Gesellschaftsrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Humboldt Forum Recht – Die Juristische-Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, Seite 38 – 48, Ausgabe 5/2013
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • „Neue Regelungen für die Vorstandsvergütung durch das VorstAG“, Mittelstand und Recht, 3/2009
  • Rechts- und Bewertungsfragen bei der Praxisübernahme, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe 3/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 3, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe Heft zum Jahreswechsel 2012/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XI, Ausgabe 7/2012
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 1, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite X – XV, Ausgabe 6/2012

Weitere Veröffentlichungen sind derzeit in Vorbereitung und Planung.

Monika Dibbelt ist Dozentin für Gesellschaftsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Betriebsaufspaltung – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte
  • Umstrukturierungen von Gesellschaften – Umwandlung in eine andere Rechtsform, Zusammenschlüsse und Verschmelzung
  • Unternehmensfortführungen und Gestaltung von Nachfolgerregelungen
  • Ausscheiden von Gesellschaftern – gesellschafts- und steuerrechtliche Folgen
  • Gesellschafterwechsel – die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
  • Die Gesellschaft in der Krise – Erkennen, Handeln und Haftungen vorbeugen
  • Auflösung und Liquidation von Gesellschaften
  • Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern – Verstehen und Vermeiden

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de  
Telefon: 0421-22 41 987-0

 


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