Das Recht zur Wahl der Gewinnermittlung

Unternehmer, die nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts buchführungspflichtig sind und deren Betriebe auch bestimmte steuerrechtliche Grenzwerte nicht überschreiten, können ihren Gewinn entweder aufgrund freiwillig geführter Bücher und Bilanzen oder aber vereinfacht im Wege der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ermitteln. Doch dann stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, ab dem das Wahlrecht als ausgeübt gilt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz1 EStG ist Gewinn der um Entnahmen und Einlagen korrigierte Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vergangenen Wirtschaftsjahres. Nach dem Gesetz ist die Ermittlung dieses Gewinns nach § 4 Abs. 1 EStG zwar allerdings besteht unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 EStG ein . Diese Bindung an die in dieser Vorschrift benannten Voraussetzungen belegen hier auch in systematischer Hinsicht, dass der Betriebsvermögensvergleich die Grundform der Gewinnermittlung darstellt. Sie hat dementsprechend nur Bedeutung für den Fall, dass der Steuerpflichtige von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist also eine Kann-Vorschrift. Das Gesetz enthält allerdings an keiner Stelle eine Vorschrift, die eine Frist oder auch die Form für die wirksame Ausübung des Wahlrechts bestimmt. Ebenso wenig besteht eine Vorschrift dazu, in welchen Abständen die Gewinnermittlung gewechselt werden kann.
Ausübung dieses Wahlrechtsist die der Gewinnermittlung maßgeblich. Das Wahlrecht gilt dann als für den Bestandsvergleich wirksam ausgeübt, wenn der nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht.

Weitere ergeben sich auch dadurch, dass der Steuerpflichtige nicht zeitnah zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraumes eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und eine kaufmännische Buchführung eingerichtet hat. Zudem kann auch durch die Bindung des Steuerpflichtigen an eine für ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr bereits getroffene Wahl einer erneute Wahl zwischen den Gewinnermittlungsarten ausschließen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Fußnote) ist der Steuerpflichtige nach einem für drei Wirtschaftsjahre an diese Wahl gebunden, soweit nicht besondere, wirtschaftliche Gründe einen erneuten Wechsel rechtfertigen.

Hat sich der Steuerpflichtige einmal dem Finanzamt gegenüber wirksam für die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung entschieden, braucht er seine Wahl nicht jährlich zu widerholen.

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Stand: 12/2009

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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten. Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren. Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte.
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

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Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

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Normen: § 4 EStG

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