Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 05 – Steuerobjekt (Überblick): Umsatzart Lieferung und sonstige Leistungen

3 Steuerobjekt (Überblick)

Objekt der USt sind die steuerpflichtigen Umsätze. Das sind alle wirtschaftlichen Verkehrsvorgänge (z.B. Verkäufe und Dienstleistungen), die steuerbar und nicht von der Steuer befreit sind. Nicht jeder steuerbare Umsatz ist auch steuerpflichtig.

Ob ein Umsatz steuerbar ist, richtet sich zunächst nach § 1 UStG. In dieser Vorschrift werden verschiedene wirtschaftliche Verkehrsvorgänge (Umsatzarten) tatbestandlich geregelt. Nur solche wirtschaftlichen Verkehrsvorgänge, die diese tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllen, sind steuerbare Umsätze.

In § 1 UStG werden drei Umsatzarten - abschließend - unterschieden, deren praktische Bedeutung sehr unterschiedlich ist. Wichtig sind die Umsatzarten

• Lieferung und sonstige Leistung
• Einfuhr sowie
• innergemeinschaftlicher Erwerb.

3.1 Umsatzart: Lieferung und sonstige Leistungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG

Bei den Lieferungen und sonstigen Leistungen wird zwischen

• entgeltlichen
• unentgeltlichen Lieferungen und
• sonstigen Leistungen

unterschieden.

3.1.1 Entgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen

Entgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen stellen die Hauptumsatzart dar. Bei Lieferungen handelt es sich im Wesentlichen um die Veräußerung von Waren, fertigen Werken und anderen Gegenständen. Sonstige Leistungen sind insbesondere Dienstleistungen jeder Art. Aus dem Begriff "sonstige Leistungen" ist zu entnehmen, dass auch die Lieferung eine Leistung ist. Die Begriffe Lieferung und sonstige Leistung müssen jedoch deutlich voneinander abgegrenzt werden, da beide Leistungsarten unterschiedlichen Einzelbestimmungen unterliegen.

3.1.2 Gleichgestellte Lieferungen und sonstige Leistungen

Einen wirtschaftlichen Verkehrsvorgang stellt auch der private Endverbrauch durch den Unternehmer selbst dar. Aus wirtschaftlicher Sicht macht es keinen Unterschied, ob eine Wurst nach einer Veräußerung im Magen des Kunden oder nach einem Verbrauch zum Eigenbedarf im Magen des Fleischers landet. In beiden Fällen ist die Wurst wirtschaftlich umgesetzt (verbraucht) worden.

Vor dem 1.4.1999 stellten diese Vorgänge mangels Entgelt eine eigene Umsatzart „Eigenverbrauch“ dar. Diese Umsatzart ist in Angleichung an die europäische Umsatzbesteuerung der Fiktion einer Leistung gewichen. Ab 1.4.1999 sind unentgeltliche Wertabgaben in § 3 Abs. 1b UStG bzw. § 3 Abs. 9a UStG den entgeltlichen Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen gleichgestellt.

Nach § 3 Abs. 1b UStG ist die Entnahme eines Gegenstandes für private Zwecke und grds. jede weitere unentgeltliche Zuwendung als Lieferung anzusehen.

Durch § 3 Abs. 9a UStG wird insbesondere die vorübergehende Verwendung von Gegenständen für private Zwecke in Abgrenzung zu deren Entnahme und Zuwendung als sonstige Leistung angesehen. Dies gilt auch für die sonstigen Leistungen, die für den privaten Bedarf des Unternehmers oder dessen Personal ausgeführt werden.

3.2 Umsatzart: Einfuhr gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG

Die Umsatzart der Einfuhr nimmt eine Sonderstellung ein. Anders als die anderen Umsatzarten, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, wird die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) von der Zollverwaltung (Bundesebene) erhoben und verwaltet (§ 21 AO). Bei der Berechnung der Umsatzsteuerschuld ist daher nur von Umsätzen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG (Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt vornimmt und innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland gegen Entgelt) auszugehen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 UStG). EUSt fällt an, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass Waren aus Drittländern nicht unversteuert an den Letztverbraucher gelangen, sondern unmittelbar bei Grenzübertritt mit deutscher USt belastet werden.

3.3 Umsatzart: innergemeinschaftlicher Erwerb gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG

Der innergemeinschaftliche Erwerb ist eine mit Einführung des EU-Binnenmarktes neu geschaffene Umsatzart. Einfuhren aus anderen EU-Ländern sind seit Wegfall der innergemeinschaftlichen Grenzen begrifflich nicht mehr möglich. Eine Besteuerung des Warenbezuges aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet erfolgt durch Erhebung von USt für den innergemeinschaftlichen Erwerb (Erwerbsteuer). Zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips wird der innergemeinschaftliche Erwerb unter Unternehmern im Ursprungsland von der USt freigestellt (§§ 4 Nr. 1b, 6a UStG) und der Erwerb im Bestimmungsland besteuert. Erwerbsteuer fällt demnach an, wenn ein inländischer Unternehmer von einem Unternehmer in einem anderen EU-Land einen Gegenstand erwirbt und dieser Gegenstand aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland gelangt.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Grundzüge des Umsatzsteuerrechts“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-64-9.

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