Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 07 – Sale-and-lease-back-Leasing und Abgrenzungen

5.4. Sale and lease back Leasing

Beim Sale and lease back Leasing verkauft und übereignet der bisherige Eigentümer die Leasingsache an ein Leasingunternehmen, wobei die Leasingsache beim bisherigen Eigentümer verbleibt. Durch den Leasingvertrag zwischen der Leasinggesellschaft (nun Leasinggeber) und dem bisherigen Eigentümer (nun Leasingnehmer) darf der Leasingnehmer das Leasingobjekt nun nutzen und es erfolgt zugleich eine Liquiditätsbeschaffung (Fußnote).

5.5. Abgrenzung zum Teilzahlungsgeschäft und Mietkauf

Der Leasingvertrag ist gegenüber dem Teilzahlungsgeschäft und dem Mietkauf abzugrenzen.

5.5.1. Abgrenzung zum Teilzahlungsgeschäft

Ein Teilzahlungsgeschäft ist nach § 506 Abs. 3 BGB ein Vertrag über die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Leistung gegen eine Teilzahlung. Die Zahlung muss also nicht sofort erfolgen, sondern wird in verschiedene Beträge aufgeteilt. In der Regel erfolgen eine Anzahlung und mindestens eine weitere Zahlung. Möglich ist aber auch, dass die Zahlung insgesamt erst später vorgenommen wird. Anders als beim Leasing wird die Fälligkeit der gesamten Kaufpreisforderung aufgeschoben. Beim Leasing muss der Leasingnehmer hingegen die einzelnen Leasingraten zahlen.

5.5.2. Abgrenzung zum Mietkauf

Der Mietkauf ist eine Kombination eines Kauf- und Mietvertrags. Der Mieter kann die Sache nach einem Zeitraum kaufen und diese zuvor gegen die Zahlung des Mietzinses nutzen. Der gezahlte Mietzins wird auf den Kaufpreis angerechnet. Der Kaufvertrag ist von beiden Parteien daher von Anfang an gewollt.
Im Gegensatz zum Vollamortisationsleasing entsteht beim Mietkauf kein Erlös über die volle Amortisation hinaus und die Instandhaltungspflicht obliegt weiterhin dem Vermieter.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kaptalmarktrecht und Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, erschienen mit Fußnote im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7

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