Steuerrechtliche Aspekte in der Insolvenz Teil 2: 2.2.3. Weitere steuerliche Aspekte - Die Investitionszulage

Auch die Inanspruchnahme von begünstigten Investitionen im Rahmen der Investitionszulage kann insolvenzrechtlich eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich um die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach § 2 Investitionszulagen-Gesetz (Fußnote) mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung, also nach Beendigung des Investitionsvorhabens, unter anderem zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte eines begünstigten Betriebs des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören und in jedem Jahr nicht mehr als zehn Prozent privat genutzt werden. Begünstigte Betriebe sind nach § 3 Abs. 1 InvZulG vor allem Betriebe des verarbeitenden Gewerbes (Fußnote) sowie die in Nr. 2 aufgeführten Betriebe der produktionsnahen Dienstleistungen und in Nr. 3 aufgeführten Betriebe des Beherbergungsgewerbes.

Entscheidendes Element für die Gewährung der Investitionszulage ist mithin das Verbleiben im Betriebsvermögen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Investitionszulage zurückzugewähren. Wird daher über das Vermögen des Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann die Verwertung des Vermögens des Schuldners durch den Insolvenzverwalter dazu führen, dass das begünstigte Wirtschaftsgut schon vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums veräußert wird. Ist dies der Fall, so wird die Investitionszulage zurückgefordert.

Dieser Rückforderungsanspruch ist als Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO einzuordnen, obwohl er erst durch die Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters und damit erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht. Der Grund für die Einordnung als Insolvenzforderung liegt hier darin, dass dieser Rückforderungsanspruch schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet war. Denn begründet ist ein Anspruch in dem Zeitpunkt, in dem das schuldrechtliche Verhältnis besteht, aus dem später der Anspruch resultiert. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist daher ein Anspruch begründet, wenn der Schuldner auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die schuldrechtliche Grundlage geschaffen hat, aus der der Anspruch später entsteht. Hat der Insolvenzverwalter diese schuldrechtliche Beziehung geschaffen, ist sie daher erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, so ist der Anspruch auch erst zu diesem Zeitpunkt begründet.

Wird die begünstigte Investition von dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen, fällt die Investitionszulage in die Vermögensmasse vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Rückforderung der Investitionszulage stellt in diesem Zusammenhang die Rückabwicklung des von dem Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten öffentlich rechtlichen Verhältnisses dar. Daher wird diese Beziehung nicht durch den Insolvenzverwalter geschaffen, sondern von diesem lediglich abgewickelt. Es handelt sich daher hier um eine Insolvenzforderung, die entsprechend zur Insolvenztabelle anzumelden ist.

Die Nichteinhaltung des Fünfjahreszeitraumes stellt ein rückwirkendes Ereignis dar, das den Investitionszulagenanspruch rückwirkend zum Erlöschen bringt. Er ist daher im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden. Es handelt sich dabei um einen noch nicht fälligen Anspruch, der aber nach § 41 InsO als im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als fällig gilt.

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie Steuern in Insoverf. FK

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 04/2010

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Das Referat Steuerrecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten. Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren. Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte.
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

Normen: § 2 InvZulG; § 3 InvZulG; § 38 InsO; § 41 InsO

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Insolvenzrecht/ Steuer
Rechtsinfos/ Steuerrecht/ Insolvenz
Rechtsinfos/ Insolvenzrecht/ Insolvenzverfahren
Rechtsinfos/ Steuerrecht/ Bilanzierung