Unterhaltsrückstände und Verbraucherinsolvenz

Der Unterhalt ist eine der Grundlagen der sozialen Absicherung. Durch ihn soll der Lebensbedarf einer Person sichergestellt werden. Im täglichen Leben kommt es aber leider nicht selten vor, dass der Unterhaltsverpflichtete seiner Leistungspflicht nicht nachkommen will oder kann. In derartigen Fällen ist oftmals eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden, um dem Unterhaltsberechtigten zu seinem Recht zu verhelfen. Doch auch wenn man infolge dessen einen vollstreckbaren Titel in den Händen hält, können einem noch große Steine in den Weg gelegt werden. Denn oftmals sind die Unterhaltsverpflichteten selbst nicht leistungsfähig. Dann drängt sich die Frage auf, wie sich die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens auf die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückstände auswirkt.

Rechtliche Auswirkungen der Verfahrenseröffnung
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt zu einem Systemwechsel. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Regelungen zur Einzelzwangsvollstreckung, sondern die der Gesamtvollstreckung Anwendung finden. Alle Insolvenzgläubiger sind daher hinsichtlich ihrer Befriedigung auf eine festgelegte Quote beschränkt. Befriedigungen nur einzelner Gläubiger sind dann für die Dauer des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen. Folglich sind gemäß § 89 Abs. 1 InsO Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger während dieses Zeitraumes weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.

Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen
Grundsätzlich sind bis zur Insolvenzeröffnung aufgelaufene Unterhaltsforderungen Insolvenzforderungen. Das bedeutet, dass der Unterhaltsberechtigte diese zur Insolvenztabelle anmelden muss. Darauf erhält er zur Befriedigung lediglich eine Quote, also einen festen Betrag, der sich aus der Anzahl aller Gläubiger und der Gesamtsumme der Forderungen ergibt.

Eine Ausnahme ergibt sich hier aus § 114 Abs. 3 InsO. Diese Vorschrift beschreibt den Umfang, in dem Lohnpfändungen auch künftiger Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch wirksam sind.

Zwangsvollstreckungen, die vor Verfahrenseröffnung eingeleitet wurden, sind nach § 114 Abs. 3 Sätze 1 und 2 InsO spätestens mit Ablauf des auf die Eröffnung folgenden Kalendermonats unwirksam. Die Insolvenzordnung bestimmt allerdings für die Wirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen durch Unterhaltsgläubiger, dass Zwangsvollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den sog. erweitert pfändbaren Teil der Bezüge auch nach Verfahrenseröffnung wirksam bleiben. Der Grund hierfür ist, dass dieser Teil der Bezüge nicht zur Insolvenzmasse gehört. Unterhaltsgläubiger werden hier gegenüber den übrigen Insolvenzgläubigern privilegiert.
Dies gilt allerdings nur, soweit es sich dabei um Neugläubiger von laufenden Unterhaltsansprüchen handelt. Demzufolge scheidet ein solcher zusätzlicher Vollstreckungszugriff bei Gläubigern rückständiger Unterhaltsansprüche aus, die bereits als Insolvenzgläubiger ohnehin an der gemeinschaftlichen Befriedigung im Insolvenzverfahren beteiligt sind. Denn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund des bereits angesprochenen Systemwechsels aus Gründen der nun zu beachtenden Gleichbehandlung aller Gläubiger eine Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen, die die in die Insolvenz fallen, grundsätzlich untersagt. Auf eine Differenzierung etwa danach, ob der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor oder nach Eröffnung der Insolvenz zugestellt worden ist, kommt es nicht an. Für überhaupt erst nach der Insolvenzeröffnung neu aufgelaufene Unterhaltsschulden gilt das Vollstreckungsverbot nicht. Deren Pfändung ist folglich auch im laufenden Verfahren möglich.

Dieses Prinzip ändert sich auch nicht in dem Fall, in dem dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung nach § 291 InsO in Aussicht gestellt wird. Dafür muss der Schuldner für einen Zeitraum von sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung bestimmte Obliegenheiten erfüllen, insbesondere sein pfändbares Einkommen dem Treuhänder zur Gläubigerbefriedigung überlassen.
Auch in dieser Wohlverhaltensphase kann wegen des rückständigen Unterhalts nicht aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstreckt werden. Denn auch in diesem Verfahrensstadium verbietet die Insolvenzordnung die Zwangsvollstreckung einzelner Insolvenzgläubiger. Es soll vermieden werden, dass sich die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger auch über das Insolvenzverfahren hinaus untereinander verschieben. Auch der Neuerwerb soll dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen werden. Der erweitert pfändbare Teil des Arbeitseinkommens wird nämlich von der Abtretung an den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren nicht umfasst. Auch in der Wohlverhaltensperiode ist die Einzelzwangsvollstreckung ausgeschlossen. Die Gläubigerbefriedigung soll nur durch den Treuhänder selbst erfolgen.

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Stand: 01/2010

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Das Referat Insolvenzrecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

"Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
"Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
"Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
"Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7
"Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
"Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
"Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
"Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
"Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
"Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
"Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
"Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

„Selbständigkeit in der Insolvenz“
„Schutzschirm und Eigenverwaltung“
„Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Managing Partnerin der Kanzlei Brennecke & Partner. Monika Dibbelt ist seit Jahren auf Insolvenzrecht spezialisiert und arbeitete mehrere Jahre bei einer renommierten Hamburger Insolvenzverwalterkanzlei. Sie hat den theoretischen Teil des Fachanwaltskurses Insolvenzrecht erfolgreich absolviert.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät Geschäftsführer im Vorfeld und während der Abwicklung von Firmeninsolvenzen. Sie begleitet bei der Sanierung und der rechtlichen Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen in Unternehmen. Monika Dibbelt vertritt zudem Gesellschafter in allen Fragen ihrer Rechte und Pflichten bei insolvenzrechtlichen Situationen des Unternehmens.

Ihr besonderes Interesse gilt den speziellen Problemstellungen von Insolvenzplanverfahren und der Insolvenzanfechtung.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf der Beratung von natürlichen Personen: Das Beratungsspektrum von Monika Dibbelt umfasst hierbei die außergerichtliche Schuldenbereinigung bis hin zur Begleitung und Beratung im eröffneten Insolvenzverfahren, Begleitung beim Thema Selbständigkeit in der Insolvenz und Beratung im Hinblick auf die begehrte Restschuldbefreiung sowie die Vertretung bei Verfahren zur Versagung der Restschuldbefreiung.

Rechtsanwältin Dibbelt erstellt Liquiditätspläne, Fortführungsprognosen und Insolvenzpläne.

Ein besonderes Interesse von Rechtsanwältin Dibbelt liegt im Bereich der Betrieblichen Altersversorgung sowie versicherungsrechtlichen Fragestellungen im Rahmen von Insolvenzen.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat folgende Beiträge zum Insolvenzrecht veröffentlich:

Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
Das neue Sanierungsrecht - Wie kommt der Steuerberater als Sanierungsberater ins Geschäft?, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 56 – 60, Ausgabe 3/2013

Sie hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht mitveröffentlicht, so

Der Insolvenzplan für Unternehmer und Verbraucher, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
Regelinsolvenz, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6

Weitere Veröffentlichungen zum Insolvenzrecht von Monika Dibbelt sind in Vorbereitung:

Selbständigkeit in der Insolvenz
Schutzschirm und Eigenverwaltung
Die Liquidation von Kapitalgesellschaften
Außergerichtliche Sanierung insolvenzanfechtungsfest gestalten
Insolvenzstrafrecht und Bankrottdelikte

Rechtsanwältin Dibbelt ist Mitglied des Norddeutschen Insolvenzforums e.V.

Sie Ist Dozentin u.a. für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

Insolvenzrecht und die Chance für Selbständige – Selbständigkeit in der Insolvenz
Insolvenzrechtrechtliche Gefahren für die Berater von kriselnden Unternehmen
Die Gesellschaft in der Krise – Erkennen, Handeln und Haftungen vorbeugen
Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern – Verstehen und Vermeiden
Auflösung und Liquidation von Gesellschaften
Insolvenzprophylaxe – wirtschaftliche Krisen erkennen und effektive Maßnahmen einer erfolgreichen Fortführung
Steuerrechtliche Veranlagung durch Schuldner während des Insolvenzverfahrens

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Guido Friedrich-Weiler ist

Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
Lehrbeauftrager beim Bildungszentrum der Bundeswehr Mannheim
Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
Dozent bei Management Circle
Dozent bei Haub & Partner
Vortragsreferent bei IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
Vortragsreferent bei W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Guido-Friedrich-Weiler ist als Interviewpartner für Fragen zur Sanierung in der Insolvenz stand er u.a. Zeitschriften wie der
Wirtschaftswoche, dem Finance Magazin oder dem Deutschlandfunk zur Verfügung.

Darüber hinaus schult er regelmäßig Mitarbeiter/innen von Insolvenzverwaltern sowie Fachanwälte und Fachanwältinnen im Insolvenzrecht.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler berät Gesellschafter und Geschäftsführer und begleitet Insolvenzplanverfahren von der Konzeption des Insolvenzplans bis zur Umsetzung. Eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein betriebswirtschaftliches Studium ermöglichen es ihm, insbesondere Fragen zur Bilanzierung und Bewertung bei der Sanierung von Unternehmen zu durchdringen.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, zuletzt als Manager und Prokurist im Bereich Transaction Advisory Services, Corporate Restructuring und verfügt über Erfahrungen als sogenannter Grauverwalter. Beim OLG Köln ist Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler als Sachverständiger für insolvenzrechtliche Fragestellungen tätig. Er ist Mitglied im Arbeitskreis für Insolvenzwesen, Köln.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Ritterbach ist seit vielen Jahren im Insolvenzrecht tätig. Als Bankrechtlerin berät und verhandelt sie mit Darlehensgebern vorwiegend im Bereich der Umschuldung und Sanierung. Sie prüft Sicherheiten und Darlehensverträge von Banken und anderen Kapitalgebern auf deren Wirksamkeit und Reichweite, erstellt Sicherheitenspiegel zur Ermittlung freier Sicherheiten und begleitet Verhandlungen mit Banken für Vergleiche, Kreditverlängerungen oder Herabsetzungen von Darlehensraten. Sie prüft Darlehenskündigungen auf ihrer Wirksamkeit, Darlehensverträge auf Übersicherung sowie Ehegattendarlehen und Ehegattenbürgschaften auf Sittenwidrigkeit. Sie begutachtet Insolvenzanfechtungstatbestände und gestaltet Sicherungsverträge und Ratenzahlungsvereinbarungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anfechtungssicherheit.

Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat zu diesen Themen veröffentlicht:

„Kreditvertragsrecht“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-35-9
„Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-45-8
„Bankvertragsrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-32-8
„Kreditsicherheiten“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-27

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Insolvenzrecht und Bankrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

Sicherheiten in Bankverträgen – Gestaltung und Grenzen
Umschuldung als Sanierungsinstrument
Bankstrategien für Mittelständler – welche Bank passt und wie man ihr begegnet
Absicherung von Familienangehörigen gegen Unternehmerrisiken
Leasing in der Insolvenz

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Normen: § 850d InsO; § 89 InsO; § 114 InsO; § 291 InsO; § 294 InsO

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Insolvenzrecht/ Insolvenzverfahren/ Eröffnung
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Rechtsinfos/ Vollstreckungsrecht
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Rechtsinfos/ Insolvenzrecht/ Restschuldbefreiung
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