Die Umwandlung eines Unternehmens – Teil III: Anwachsung / Umwandlung ohne Vermögensübertragung / Steuerrecht

1) Anwachsung Nach § 738 BGB in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGB wächst bei Austritt eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft dessen Anteil den anderen Gesellschaftern zu. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft vor, dass mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht endet, sondern unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird und wird beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters dem verbleibenden Gesellschafter die Übernahme des Unternehmens ohne Liquidation mit allen aktiven und passiven Vermögenswerten erlaubt, so gilt auch hier das Anwachsungsprinzip. Die Anwachsung vollzieht sich dabei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Zivilrechtlich findet im Fall der Anwachsung keine Übertragung der Wirtschaftsgüter statt. Gehören Grundstücke zum Gesellschaftsvermögen der bisherigen Personengesellschaft, so ist lediglich eine Grundbuchberichtigung erforderlich. Zu beachten ist aber, dass eine weiterbestehende Haftung der ausgetretenen Gesellschafter in Betracht kommen kann, soweit die Gläubiger nicht der Schuldübernahme durch den verbleibenden Gesellschafter zustimmen. In dem Austritt der Gesellschafter ist die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils im Sinne des § 16 EStG zu sehen. Dadurch kann es bei diesem zur Realisierung von stillen Reserven kommen. 2) Umwandlung ohne Vermögensübertragung Neben der Umwandlung mit Vermögensübertragung und der Anwachsung ist noch eine Umwandlung ohne Vermögensübertragung möglich. Die Umwandlung ohne Vermögensübertragung vollzieht sich durch Formwechsel. Der Formwechsel eines Unternehmens vollzieht sich dabei in der Weise, dass das Unternehmen mit der Eintragung im betreffenden Register in der neuen Rechtsform weiterbesteht. Es findet zivilrechtlich keine Vermögensübertragung von einem Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger statt und es tritt auch keine Gesamtrechtsnachfolge ein. Das Unternehmen vor der Umwandlung ist mit dem Unternehmen nach der Umwandlung identisch, nur dass es eine andere Rechtsform hat. Steuerrechtlich sind beim Formwechsel jedoch Besonderheiten zu beachten. Insbesondere in den Fällen, in dem sich der Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder umgekehrt vollzieht, wird für die Steuer vom Einkommen und Ertrag dieses Unternehmens eine Vermögensübertragung angenommen, ohne dass zivilrechtlich eine Vermögensübertragung stattgefunden hat. 3) Steuerrecht und Umwandlung Das Umwandlungsgesetz wird begleitet durch das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Das Umwandlungssteuergesetz regelt dabei lediglich die ertragssteuerliche Behandlung einer Umwandlung, während Vorschriften zur umsatzsteuerlichen und grunderwerbsteuerlichen Behandlung in den jeweiligen Einzelgesetzen enthalten sind. Bei der Umwandlung ist aus steuerlicher Sicht von Interesse, inwieweit ein Übertragungsgewinn entsteht oder die Umwandlung steuerneutral erfolgen kann. Dabei sind im Zusammenhang mit einer Umwandlung im Wesentlichen folgende Fragen zu klären: 

1. Wie sind die betreffenden Wirtschaftsgüter beim übertragenen Rechtsträger zu bilanzieren?  2. Wie ist ein möglicher Übertragungsgewinn oder Übertragungsverlust steuerlich zu erfassen?  3. Was passiert mit einem am Übertragungsstichtag noch vorhandenen steuerlichen Verlustvortrag?  4. Wie sind die betreffenden Wirtschaftsgüter beim übernehmenden Rechtsträger zu bilanzieren und gegebenenfalls abzuschreiben?  5. Welche Auswirkungen hat die Umwandlung für die Gesellschafter. Die Komplexität der steuerlichen Auswirkungen im Hinblick auf die unterschiedlichen Formen der Umwandlung verbietet es, im Rahmen dieses Überblicks auf die vorbezeichneten Fragen näher einzugehen. Die vorbezeichneten Fragen müssen in Bezug auf ihre individuelle Anforderungen der von Ihnen angestrebten Umwandlung im Einzelfall beantwortet werden. Aufgrund der persönlichen Umstände entsteht regelmäßig ein weitaus umfassender Fragenkatalog. Die Rechtsanwälte von Brennecke & Partner begleiten Sie gerne bei ihrem Umwandlungsvorhaben. Entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse werden wir unser Beraterteam bilden.

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