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Das neue Insolvenzrecht Teil I - Einleitung

Am 1. 7. 2007 ist das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens in Kraft getreten. Die enthaltenen Änderungen sollen die in der Praxis zu Tage getretenen Defizite im Unternehmensinsolvenzverfahren beheben. Bereits seit Inkrafttreten der ersten größeren Änderungen der Insolvenzordnung im Jahre 2002 wurde in unterschiedlichsten Entwürfen an weiteren Reformierung und Vereinfachung des Insolvenzrechts gearbeitet. Die Änderungen betreffen bislang nur Regelinsolvenzverfahren. Eine umfassende Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt mit dem Gesetzesentwurf vom 22.08.2007 bereits vor, wird aber nicht vor Mitte 2008 in Kraft treten.Vorbereitung.

Die Änderungen betreffen vor allem die öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzsachen, die Möglichkeit der Anordnung eines Verwertungs- und Einziehungsverbots im Eröffnungsverfahren, die Befugnis des Insolvenzverwalters zur Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse bzw. des Vermögens, die Änderung der Kündigungsfristen für Miet- und Pachtverhältnisse und die übertragene Sanierung im eröffneten Verfahren. Bereits zum 01.04.2007 in Kraft getreten ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. 3. 2007 (näheres hierzu in der Serie Pfändungsschutz privater Altersvorsorge).

Die wesentlichen Änderungen im einzelnen:

1. Zulässigkeit des schriftlichen Verfahrens (§ 5 InsO)

Die Durchführung eines vollständig schriftlichen Insolvenzverfahrens war bislang dem Verbraucherverfahren vorbehalten, wenngleich sie in der Praxis teilweise auch auf Regelinsolvenzverfahren angewandt wurde. Um den Aufwand im Insolvenzverfahren auch bei kleineren Unternehmensinsolvenzen, räumt § 5 II InsO nunmehr (bei gleichzeitiger Aufhebung des bisherigen § 312 II InsO a.F.) für alle Verfahren die Option ein, das gesamte Insolvenzverfahren oder Teile davon schriftlich durchzuführen. Die Anordnung das Insolvenzverfahren im schriftlichen Verfahren durchzuführen kann getroffen werden, sofern die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering sind. Die Entscheidung des Gerichts ist öffentlich bekannt zu machen. Grenzwerte, wann die Vermögensverhältnisse überschaubar genug für die Durchführung eines schriftlichen Insolvenzverfahrens sind, werden nicht vorgegeben.

2. Öffentliche Bekanntmachungen im Internet (§ 9 InsO)

Mit dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung vom 26. 10. 2001 wurde erstmals die Möglichkeit einer Veröffentlichung im Internet geschaffen. Ausgenommen wurden bestimmte Veröffentlichungen, die nach der Insolvenzordnung weiterhin zwingend im Bundesanzeiger bekannt zu machen waren.

Auf der zum 01.02.2002 vom Land Nordrhein-Westfalen geschaffenen Internetplattform (www.insolvenzbekanntmachungen.de) stellen inzwischen alle Bundesländer ihre Bekanntmachungen in Insolvenzsachen ein.

Die Neuregelung in § 9 InsO trägt dem Umstand Rechnung, daß das Internet mittlerweile eine sehr hohe Verbreitung hat. In Zukunft erfolgen die Bekanntmachungen ausschließlich über das Internet. Die Kosten der Insolvenzverfahren können dadurch in einem erheblichen Umfang gesenkt werden. Dieser kostengünstige Weg erfährt allerdings zwei Ausnahmen:
Bis zum 31. 12. 2008 besteht weiterhin die Möglichkeit von Parallelveröffentlichungen in den Printmedien sowie im Internet. Die zusätzliche Bekanntmachung in den Printmedien wird auf eine Zeitung begrenzt. Dabei hat der Gesetzgeber für die Übergangszeit die Veröffentlichung in einem am Wohnort oder Sitz des Schuldners periodisch erscheinenden Blatt vorgegeben (Art. 103c II EGInsO), Über den 31. 12. 2008 hinaus besteht für die Insolvenzgerichte nur die Möglichkeit, weitere Veröffentlichungen in Printmedien zu veranlassen, sofern dies landesrechtlich besonders bestimmt ist (§ 9 II InsO). Es bleibt abzuwarten, Inwieweit die Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

3. Veröffentlichung der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse (§ 26 InsO)


Entsprechend § 26 InsO hat nunmehr auch die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse veröffentlicht zu werden. Da auch dies nunmehr im Internet erfolgt, entstehen hierdurch keine größeren Kosten mehr. Nachfragen in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erübrigen sich damit.

Dieser Aufsatz ist der erste Teil einer Serie zu den Änderungen der Insolvenzordnung und wird fortgesetzt mit Teil II zum Schriftformzwang für Insolvenzanträge und der Erweiterung der Sicherungsmittel.


Kontakt: kontakt@fasp.de
Stand: Januar 2008


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Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


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Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 5 InsO, § 9 InsO

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