Die steuerliche Organschaft III

Organschaft im Bereich der Umsatzsteuer

Die umsatzsteuerliche Organschaft führt zu Vorteilen bei Umsätzen innerhalb des Organkreises, wenn einer der Beteiligten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.


a) Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der Organträger muss Unternehmer im Sinne des UStG sein, das heißt eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausüben. Die Anforderungen sind im Verhältnis zur körperschaftssteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft mithin geringer. Diese Voraussetzung kann jedoch besonders für Holdinggesellschaften gleichwohl eine hohe Hürde darstellen, wenn beispielsweise eine Holdinggesellschaft nur unentgeltliche geschäftsleitende Tätigkeiten ausübt oder lediglich Beteiligungen hält, ohne entgeltliche Dienstleistungen für die Tochtergesellschaften zu erbringen. Die Holdingsgesellschaft sollte daher ihre Verwaltungstätigkeit nur noch gegen Entgelt erbringen.

Die Organgesellschaft kann jede juristische Person sein. Dies stellt den entscheidenden Unterschied zur körperschafts- und gewerbesteuerlichen Organschaft dar, denn auch Personengesellschaften kommen somit als Organe in Frage.

Auch für die umsatzsteuerliche Organschaft ist eine Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers erforderlich. Allerdings müssen hierzu drei Voraussetzungen erfüllt werden; es muss finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung gegeben sein.

1. Finanzielle Eingliederung bedeutet, dass der Organträger die Mehrheit der Stimmrechte der Organgesellschaft hat.
2. Unter wirtschaftlicher Eingliederung versteht man, dass das Organ und der Organträger betriebswirtschaftlich verbunden sind und beide zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Darüber hinaus ist erforderlich, dass das Organ das gesamte Unternehmen unterstützt und ergänzt.
3. Für die organisatorische Eingliederung reicht es aus, wenn der Organträger durch entsprechende Maßnahmen bei der Organgesellschaft für die tatsächliche Ausführung seines Willens sorgt. Dieses kann zum Beispiel durch die Personalunion der Geschäftsleitung oder die Geschäftstätigkeit in gemeinsamen Räumen sein.

Die umsatzsteuerliche Organschaft beginnt sobald alle eben aufgeführten Merkmale vorliegen und endet, wenn diese nicht mehr erfüllt sind. Eine zeitliche Beschränkung wie bei der körperschaftssteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft gibt es nicht.
In diesem Bereich der Organschaft gibt es auch keine Beschränkung auf das Inland, sie gilt somit auch grenzüberschreitend. Die Wirkungen der Organschaft gelten allerdings nur für die im Inland befindlichen Unternehmensteile.


b) Folgen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft führt dazu, dass nur der Organträger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des UStG ist. Somit liegen umsatzsteuerliche Pflichten, wie beispielsweise die Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Abgabe der Umsatzsteuererklärung, beim Organträger.

Alle Außenumsätze und Außenleistungsbezüge der Organgesellschaft werden dem Organträger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dabei ist es unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

Umsätze, die zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft, oder auch zwischen einzelnen Organgesellschaften entstehen, sind sogenannte nicht steuerbare Innenumsätze, die umsatzsteuerlich nicht erfasst werden. Wird fälschlicherweise gleichwohl Umsatzsteuer ausgewiesen, so führt dies nicht zur Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG, da es sich nicht um eine Rechnung i. S. d. § 14 UStG handelt, denn es fehlt an der Eigenschaft eines anderen Unternehmers. Vielmehr handelt es sich um einen internen Abrechnungsbeleg.

Alleiniger Steuerschuldner ist der Organträger, die Organgesellschaft trägt jedoch die Haftung für die auf sie entfallende Umsatzsteuer. Jedoch verbleibt eine gesamtschuldnerische Haftung für den Teil der Umsatzsteuer, der auf die Organgesellschaft entfällt (§ 73 AO).

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