Rating, Basel II, alternative Finanzierungsformen aus anwaltlicher Sicht – Teil II

Herausgeber / Autor(-en):
Matthias Keßler

1. Forderungsverkauf

In vielen Unternehmen stellen Forderungen aus der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen eine erhebliche Summe dar, die aber nicht zur Tilgung von Krediten oder anderen Verbindlichkeiten eingesetzt werden können. Hinzukommt, dass diese Forderungen wegen möglicher Forderungsausfälle eine relativ unsichere Position sind.
Durch den Verkauf dieser Forderungen kann die finanzielle Situation eines Unternehmens verbessert werden.

a) Factoring

Die bekannteste Form des Forderungsverkaufs ist das sogenannte Factoring. Hierbei werden noch nicht fällige oder zukünftig entstehende Forderungen des Unternehmens gegen Abnehmer bzw. Kunden an das Factoringunternehmen verkauft.
In dieser Konstellation wir das Unternehmen als "Factoringkunde", das Factoringunternehmen als "Factor" und der Forderungsgegner/Abnehmer als "Debitor" bezeichnet.
Der Factor prüft in einem ersten Schritt die Bonität des Debitors, also desjenigen der die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen in Anspruch genommen hat. Danach bezahlt er den Gegenwert der Forderung an den Factoringkunden. Dieser Kaufpreis entspricht dem tatsächlichen Wert der Forderung abzüglich eines Betrages für die Leistungen des Factors. In dem abzuziehenden Betrag wird neben der Finanzierung, Dienstleistung, Debitorenmanagement auch der mögliche Ausfall der Forderung berücksichtigt. Die Konditionen der verschiedenen Factoringunternehmen sind sehr unterschiedlich, sodass ich ein Vergleich unbedingt lohn.

Hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit der Debitor über das Factoring in Kenntnis zu setzen ist, wird zwischen dem sogenannten "offenen" und "stillen Factoring" unterschieden.
Beim "offenen Factoring" informiert der Factoringkunde den Debitor darüber, dass die Forderung gegen ihn an ein Factoringunternehmen verkauft wurde. Gleichzeitig wird der Debitor gebeten, an das Factoringunternehmen zu bezahlen. Viele Unternehmen wünschen dieses nicht, da Sie um ihren Ruf in der Branche fürchten.
Beim "stillen Factoring" erfolgt keine Information des Debitors. Er bezahlt weiterhin an den Factor, also seinen bisherigen bekannten Vertragspartner.
Daneben existiert noch das sogenannte "halb-offene Factoring". Hier wird der Debitor ebenfalls nicht über den Verkauf der gegen ihn bestehenden Forderung informiert, es wird ihm jedoch eine Bankverbindung genannt, an die er zahlen soll, die dem Factoringunternehmen gehört.

In finanzieller Hinsicht wirkt sich das Factoring dergestalt aus, dass der Factoringkunden, also das Unternehmen, umgehend die entsprechenden Forderungsbeträge erhält. Mit diesen liquiden Mitteln kann also direkt gearbeitet werden.

Im Übrigen kann der Factor entsprechend der jeweiligen Ausgestaltung des Factoringvertrages diverse Servicefunktionen übernehmen.

Beim sogenannten "echten Factoring" übernimmt der Factor das sogenannte Delkredererisiko. Darunter versteht man das Ausfallrisiko einer Forderung, beispielsweise wegen Zahlungsunfähigkeit des Debitors. Die Übernahme dieses Risikos lässt sich der Factor durch entsprechende Gebühren bezahlen.

Dieses Ausfallrisiko wird beim sogenannten "unechten Factoring" dagegen nicht vom Factor übernommen.

Die Unterscheidung zwischen "echtem" und "unechtem Factoring", bzw. Übernahme des Delkredererisiko oder nicht, wirkt sich aufgrund der daraus folgenden wirtschaftlichen Zuordnung der Forderung bei der handelsrechtlichen Bilanzierung aus.

Daneben übernimmt der Factor häufig noch eine Dienstleistungsfunktion, in dem Sinne, dass er die Debitorenbuchhaltung, sowie die Bereiche Mahnwesen und Inkasso übernimmt. Daraus ergibt sich für das Unternehmen ein nicht unerhebliches Einsparpotential im Hinblick auf Sach- und Personalkosten.

Neben den vorstehenden Vorteilen der Übernahme des Delkredererisikos und der Einsparmöglichkeiten durch die Übernahme von Dienstleistungen sprechen für das Factoring die bereits angesprochene Verbesserung der liquiden Mittel aufgrund der schnellen Auszahlung der entsprechenden Forderungsgegenwerte und der sich aus der Gewährung längerer Zahlungsziele ergebende Wettbewerbsvorteil.

Nachteilig sind die bereits dargestellten anfallenden Kosten und Gebühren des Factoringunternehmens, sodass hier eine Abwägung zwischen dem früheren Zufluss der aber dafür reduzierten Liquidität und der höheren Liquidität bei späterem Zufluss getroffen werden muss. Dieses ist eine kaufmännisch strategische Entscheidung, bei der die Frage nach dem Rating als weiteres Entscheidungskriterium herangezogen werden kann. Die Entscheidung sollte daher betriebswirtschaftlich entsprechend vorbereitet sein.

Grundlage des factoringmäßigen Forderungsverkaufs ist ein entsprechend ausgestalteter Factoringvertrag, der regelmäßig eine Laufzeit von mindestens ein bis zwei Jahren hat. Dieser enthält die Verpflichtung des Factoringkunden dem Factor alle Forderungen zum Kauf anzubieten, für die bereits die vollständige Warenlieferung oder Dienstleistung erbracht ist.

Derartige Factoringverträge sollten hinsichtlich ihrer rechtlichen Ausgestaltung und gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen einer juristischen Überprüfung unterzogen werden.

Das Factoring stellt mithin eine weitere relativ flexible Möglichkeit der Unternehmensfinanzierung dar, die aufgrund der Laufzeit der Verträge aber gut vorbereitet werden sollte.

b) Asset Backed Securities

Die sogenannte Asset Backed-Finanzierung, auch als forderungsbesichertes Wertpapier bezeichnet, ist eine besondere Spielart des Forderungsverkaufs.

Zunächst werden die im Unternehmen bestehenden Forderungen an eine speziell zu diesem Zweck gegründete Zweckgesellschaft verkauft. Die Gesellschaftsanteile an dieser Zweckgesellschaft, im Englischen als "Special Purpose Vehicle" oder kurz SPV bezeichnet, müssen vollständig von einem unternehmensunabhängigen Dritten gehalten werden. Dieser Dritte kann beispielsweise eine Bank oder ein Forderungsverkäufer sein. Die von der Zweckgesellschaft erworbenen Forderungen werden verbrieft und als Wertpapiere oder Schuldscheine ausgegeben. Diese Schuldscheine bzw. Wertpapiere sind durch die zuvor angekauften Forderungen (engl. "assets") gedeckt (engl. "backed") und werden daher als "Asset Backed Securities" oder kurz ABS bezeichnet. Den Investoren, die solche ABS erworben haben, stehen die übertragenen Forderungen als Haftungsgrundlage zur Verfügung.

Der Forderungsgegner wird über die Veräußerung der Forderungen an die Zweckgesellschaft regelmäßig nicht in Kenntnis gesetzt und bezahlt daher weiter befreiend an den ursprünglichen Forderungsinhaber, also das Unternehmen. Eingehende Zahlungen des Forderungsgegners leitet das Unternehmen an die Zweckgesellschaft weiter.

Die an die Zweckgesellschaft zu veräußernden Forderungen müssen folgende Anforderungen erfüllen. Es muss sich um viele Einzelforderungen über kleine und mittlere Beträge handeln, die insgesamt einen Betrag von etwa EUR 50 Mio. erreichen sollten. Gleichzeitig müssen sich die Forderungen gegen viele Schuldner richten, um zu verhindern, dass bei Zahlungsausfall eines Schuldners die Zweckgesellschaft in ihrer Zahlungsfähigkeit beeinträchtigt wird.
Aus diesen Anforderungen ergibt sich bereits, dass diese Art der Unternehmensfinanzierung wohl ausschließlich für große oder zumindest gehobene mittelständische Unternehmen in Betracht kommt.

Das Rating bezieht sich in diesem Bereich auf die Werthaltigkeit der übertragenen Forderungen, nicht aber auf das Unternehmen an sich und wird regelmäßig von externen Agenturen durchgeführt.

Vorteil der Asset Backed-Finanzierung ist der durch die Zweckgesellschaft zumindest indirekte Zugang zu neuen Investoren, insbesondere für Unternehmen, die aufgrund schlechten Ratings oder mangelnder Größe keinen Zugang zu den Kapitalmärkten haben. Daher sind die Anforderungen an das Ratingergebnis recht hoch, da nur Forderungsbestände mit sehr guten Ratings für eine Platzierung auf dem Kapitalmarkt geeignet sind.

Entscheidender Nachteil sind allerdings die allgemein hohen Kosten der Asset Backed-Finanzierung. Diese setzten sich zusammen aus Kosten für die Rating-Agentur, Transaktion der Forderungen, Emission der Wertpapiere und weitere einmalige und laufende Kosten.

c) Auswirkungen des Forderungsverkaufs auf Bilanz und Steuern

Ziel des Forderungsverkaufs ist regelmäßig die bilanzielle Ausbuchung. Diese kann aber nur erfolgen, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den übertragenen Forderungen vollständig vom veräußernden Unternehmen auf den Erwerber übergegangen ist. Dabei kommt es für die Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums entscheidend darauf an, wer das Bonitätsrisiko trägt. Sofern der Verkäufer nach der Veräußerung der Forderungen auch nur einen Teil des Bonitätsrisikos zu tragen hat, ist das wirtschaftliche Eigentum nicht auf den Erwerber übergegangen, mit der Folge, dass der Veräußerer die Forderung weiterhin in seiner Bilanz führen muss und zusätzlich eine Verbindlichkeit gegenüber dem Erwerber.

Im Falle der Asset Backed-Finanzierung hat der Unternehmer, sofern er selbst Anteile an der Zweckgesellschaft hält, zu beachten, dass er diese gegebenenfalls in seinem Konsolidierungskreis aufzuführen hat.

Wir raten daher im Falle des Forderungsverkaufs zur Beurteilung der Auswirkungen auf Steuern und Bilanzen qualifizierte Berater hinzuzuziehen, da sonst der gewollte Nebeneffekt der Verbesserung des Ratings nicht erzielt werden könnte.

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie Alternative Finanzierungsformen

Herausgeber / Autor(-en):
Matthias Keßler

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Das Referat wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Dibbelt bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
BaFin – erlaubnispflichtige Tätigkeit oder nicht?
Zinsswap und Cross-Currency – was ist das?
Kapitalanlagen in der Insolvenz
Streitschlichtung und Mediation im Bank- und Kapitalmarktrecht

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
Abwicklung von Leasingverträgen
Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Bankrecht/ Bankhaftung
Rechtsinfos/ Gesellschaftsrecht
Rechtsinfos/ Inkasso/ Factoring
Rechtsinfos/ Bankrecht/ Kapitalanlagerecht
Rechtsinfos/ Bankrecht/ Kapitalmarktrecht
Rechtsinfos/ Steuerrecht/ Bilanzierung
Rechtsinfos/ Steuerrecht/ Gesellschaftsbesteuerung