Film- und Medienfonds –keine „Blockbuster“ unter den Anlageprodukten

Etwa ab dem Jahre 2000 boomten Film- und Medienfonds als Anlageprodukte. In diesem Beitrag soll versucht werden, rechtliche Struktur, Problematik und „Ausstieg“ aus diesen Fonds zu erläutern.

I. Rechtsnatur

Film- und Medienfonds sind zumeist GmbH & Co. KGs, also Kommanditgesellschaften, deren einzig persönlicher haftender Gesellschafter (Komplementär) eine GmbH ist. Die Anleger werden als Kommanditisten eingeworben. Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen, haben aber Stimmrechte in den Gesellschafterversammlungen.

Deutschland war in dieser Zeit das einzige Land, in dem für Anleger bei Investitionen in Medienfonds steuerlich Totalverluste im Erstjahr berücksichtigt wurden und zwar auch dann, wenn der der Fonds in Deutschland überhaupt kein Geld investierte.
Die Geschäftsführer der Medien- und Filmfonds waren meist nicht aus der Medienbranche, so dass das notwendige Wissen für diesen schwierigen Markt zumeist fehlte. Tatsächlich erwirtschafteten nur wenige Film- und Medienfonds überhaupt jemals Gewinne.

II. Steuerliche Betrachtung

Die Film- und Medienfonds haben den Anlegern neben dem Wertverlust ihres Anteils auch erhebliche steuerliche Probleme beschert. Die Finanzverwaltung wirft den Fondsanbietern vor, es sei bei Auflage der Aktienfonds überhaupt keine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden gewesen. Die Anleger wollten nie Geld mit den Filmen verdienen, deshalb hätten sie auch keine die Einkommensteuer mindernde Verluste verdient. Bei einigen Fondskonstruktionen ist man außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fondsgesellschaften gegebene Rückzahlungsgarantien anders zu bilanzieren haben. Das hat zur Folge, dass die Verluste der Aktienfonds sich bilanziell „neutralisieren“. Schließlich beschloss das Bundeskabinett am 24.11.2005 rückwirkend für den 11.11.2005 eine Beendigung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei „Steuersparfonds“, zu denen auch die Film- und Medienfonds gehören.

Wegen der geänderten steuerlichen Betrachtungsweise müssen Schätzungen zufolge ca.72.000 Anleger Steuervorteile von rund zwei Milliarden Euro zurückzahlen. Hinzu kommen geschätzte 700 Millionen Euro Strafzinsen. Dazu könnten weitere aberkannte Steuervorteile von 450 Millionen Euro kommen, weil viele Fonds noch geprüft werden.

Unter diesen Gesichtspunkten fragen sich die Anleger vermehrt, wie sie sich möglichst schonend von den im doppelten Sinn Verlust bringenden Fondsanteilen trennen können.

III. Mangelnde Risikoaufklärung

Die Medien- und Filmfonds wurden intensiv mit dem Versprechen der Steuerersparnis vermarktet. In vielen Fällen wurde jedoch nicht, oder jedenfalls nicht ausreichend, über das Verlustrisiko dieser Aktienfonds, das bis zum Totalverlust des angelegten Geldes führen kann, aufgeklärt. Dann kann Schadensersatz wegen mangelnder Risikoaufklärung geltende gemacht werden.

IV. Verschweigen von Provisionen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den vergangenen Jahren mehrmals deutlich darauf hingewiesen, das Banken und Anlageberater verpflichtet sind, den Anleger über Provisionen aufzuklären, die von der Fondsgesellschaft oder Dritten an die Verkäufer und / oder Vermittler gezahlt werden. In den Emissionsprospekten sind diese häufig nur als ein Gesamtposten erwähnt. Meist geht daraus jedoch nicht hervor, welchen Prozentsatz z.B. die Bank genau von der Anlagesumme erhält.
In diesen Fällen können die Anleger das eingezahlte Geld und den entgangenen Gewinn erstattet verlangen. Ist die Fondsbeteiligung kreditfinanziert, gehört zum Schadensersatzanspruch auch, dass der Anleger von weiteren Darlehensverbindlichkeiten freigestellt wird.

V. Fehlen der Widerrufsbelehrung

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Banken und Anlageberater verpflichtet, den Anleger bei Erwerb des Fondsanteiles darüber zu informieren, dass deren Willenserklärung widerrufen werden kann. Auch hier ist die Rechtsfolge die Rückabwicklung des Fondskaufs und ggf. die Freistellung von den Darlehensverbindlichkeiten.

Dieser Beitrag ist der Zeitschrift "Mittelstand und Recht" Ausgabe III / 2010 entnommen.

Kontakt: kontakt@fasp.de
Stand: Juli 2010

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei FASP betreut von:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

Rechtsformwahl
Wahl des Firmennamens
Gesellschaftsgründungen:
z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung bei Notarterminen

Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
Liquidation von Gesellschaften
Firmenkäufen
Due Diligence
Geschäftsführerverträgen
Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

"Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
"Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
"Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
"Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
"Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
"Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
"Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
"Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
"Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
"Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
"Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: