Der Verein als Arbeitgeber

Entscheidet sich ein Verein Arbeitnehmer zu beschäftigen, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Es sind diverse Anträge bei verschiedenen Behörden zustellen, die zeitintensiv und nervenaufwendig sein können. Deren Nichtstellen kann aber zu strafrechtlichen Sanktionen führen und für Vereinsvorstände kann es zu einem Haftungsfall werden (§ 31 BGB).

So ist beispielsweise beim zuständigen Arbeitsamt eine Betriebsnummer für den Verein als zukünftiger Arbeitgeber zu beantragen, sowie ein Antrag auf Übermittlung des Schlüsselverzeichnisses zur Eintragung der Tätigkeitsangaben zu stellen.

Beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften ist ein Antrag auf Vergabe einer Steuernummer zu stellen. Damit verbunden sind die Lohnsteuerkarten der jeweiligen Arbeitnehmer einzuziehen und vor dem Zugriff von Unbefugten sicher aufzubewahren. Dies ist zur Abführung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer notwendig, ansonsten setzt sich der Verein der Gefahr des Verdachts der Steuerhinterziehung aus.

Die Arbeitnehmer sind bei den jeweiligen Krankenkassen und bei den Berufsgenossenschaften zu melden. Die vom Arbeitsamt vergebene Betriebsnummer wird von einigen Krankenkassen übernommen, andere vergeben eine eigene Nummer. Die Sozialversicherungsausweise der einzelnen Arbeitnehmer sind wie die Lohnsteuerkarten einzuziehen und aufzubewahren. Diese Anmeldungen sind zur Abführung der verschiedenen Versicherungsbeträgen, wie Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erforderlich. Kommt dem der Verein nicht nach, so kann er auch hier strafrechtlich belangt werden, und zwar nach § 266 a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt).

Es ist ein Lohn- und Gehaltskonto anzulegen und zu führen. Grundlage für die Überprüfung durch das Finanzamt und die Krankenkassen ist das Gehaltskontenblatt. Der Verein hat das Gehalt der Arbeitnehmer sowie die damit verbundenen Abzüge anhand der Steuertabellen und der Beitragstabellen der zuständigen Krankenkassen zu berechnen und den Arbeitnehmern auszuzahlen. Auch insoweit haftet der Verein als Arbeitgeber für die Richtigkeit der Abführung.

Zudem sind bei Einstellungen von Arbeitnehmern die neuen gesetzlichen Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten, welches seit dem 18.08.2006 in Kraft getreten ist.

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 10/2006

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Das Referat Versicherungsrecht wird bei Brennecke Rechtsanwälte betreut von:

Rechtsanwältin Monika Dibbelt

Normen: § 31 BGB, 266a StGB, AGG

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Versicherungsrecht/ Krankenversicherung
Rechtsinfos/ Arbeitsrecht/ Gleichbehandlungsgesetz
Rechtsinfos/ Gesellschaftsrecht/ Verein/ Haftung
Rechtsinfos/ Strafrecht
Rechtsinfos/ Arbeitsrecht/ Vergütung/ Lohn und Gehalt
Rechtsinfos/ Arbeitsrecht/ Vergütung/ Abzüge
Rechtsinfos/ Gesellschaftsrecht/ Gesellschaftsformen
Rechtsinfos/ Wirtschaftsstrafrecht
Rechtsinfos/ Versicherungsrecht/ Vorsorge/ Sozialversicherung
Rechtsinfos/ Steuerrecht/ Einkommensteuer
Rechtsinfos/ Steuerrecht/ Solidaritätszuschlag
Rechtsinfos/ Versicherungsrecht/ Lebensversicherung
Rechtsinfos/ Versicherungsrecht/ Sozialversicherung